Politik
Liechtenstein|10.07.2019 (Aktualisiert am 10.07.19 10:49)

E-Government-Gesetz: Elektronische Identität wird neu geregelt

VADUZ - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Dies teilt sie am Mittwoch in einer Aussendung mit

Die Vorlage diene der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung). Die eIDAS-Verordnung hat der Stärkung des Vertrauens in elektronische Transaktionen und der Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im EWR durch gegenseitig anerkannte Identifizierungsmittel zum Ziel.

Mit der Vorlage sollen laut Regierung zudem einige Punkte der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie umgesetzt werden. Dies betreffe insbesondere die Stärkung und den weiteren Ausbau der elektronischen Kommunikation, die künftig den Standard darstellen soll. Daneben sollen Bestimmungen zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips, zu elektronischen Vertretungen sowie zur Identitätsfeststellung von Unternehmen in den Gesetzestext Eingang finden, heisst es in der Aussendung weiter.

Der elektronischen Identifikation von Personen komme in der digitalen Verwaltung eine zentrale Bedeutung zu. Die Neuregelung der Bestimmungen zur elektronischen Identität (eID) stellt somit für die Regierung einen zentralen Punkt der Vorlage dar. Die Bestimmungen zur eID würden technologie-neutral formuliert und sollen die Grundlage einer modernen eID-Lösung bilden. Zudem soll eine Verpflichtung zum Einsatz der eID vorgesehen werden, sofern eine Identifizierung im elektronischen Geschäftsverkehr notwendig ist. Dadurch solle die Akzeptanz und Nutzung von elektronischen Identifizierungsmitteln gefördert werden, erklärt die Regierung den Gedanken hinter der Verpflichtung.

(ikr/red)

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