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Der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak (DpL). (Archivfoto: MZ)
Politik
Liechtenstein|17.06.2019 (Aktualisiert am 17.06.19 23:06)

GPK widerspricht Frick und reicht Antrag für Sonderlandtag ein

VADUZ - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat einen Antrag für einen Sonderlandtag gestellt - mit dem Ziel, Regierungsrätin Aurelia Frick abzusetzen. Ob es zu einer Sitzung kommen wird, entscheidet nun das Landtagspräsidium.

Der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak (DpL). (Archivfoto: MZ)

VADUZ - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat einen Antrag für einen Sonderlandtag gestellt - mit dem Ziel, Regierungsrätin Aurelia Frick abzusetzen. Ob es zu einer Sitzung kommen wird, entscheidet nun das Landtagspräsidium.

Am Montagnachmittag traf sich die GPK. Mit Spannung wurde dabei erwartet, wie sich die Kommission bezüglich eines Sonderlandtags mit Blick auf die GPK-Affäre aussprechen würde. Anbei die Pressemitteilung der an der heutigen Sitzung anwesenden GPK-Mitglieder Thomas Rehak, Alexander Batliner, Frank Konrad und Ado Vogt im Wortlaut:

Die GPK hat an das Landtagspräsidium einen Antrag zur Einberufung einer dringlichen ausserordentlichen Landtagssitzung eingereicht. Grund ist die aktuelle Situation rund um Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick.

In Bezug auf die heutige Pressekonferenz von Ministerin Aurelia Frick kann die GPK das Folgende mitteilen:

Die Regierungsrätin erklärte an der heutigen Pressekonferenz, dass nur Vor- und Nachnamen geschwärzt wurden. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Die GPK will hierzu zeitnah Transparenz schaffen, allerdings ist dies derzeit aufgrund der vertraulich zugestellten Informationen nicht möglich. Anlässlich der Pressekonferenz hätte die Ministerin über den Inhalt der geschwärzten Texte Transparenz schaffen können.

Laut ihren Aussagen zum Inhalt der geschwärzten Stellen wurde festgestellt, dass diese Ausgaben zum Teil nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums Äusseres, Justiz und Kultur fallen. 

Die von der GPK verlangten Original-Stundenlisten zum Nachweis der verrechneten Leistungen wurden vom Ministerium vernichtet, obwohl von der Ministerin zugesagt wurde, diese der GPK zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund dessen, dass Frau Regierungsrätin Frick der GPK die Detail-Informationen unter der Prämisse „vertraulich“ unterbreitet hat, ist es der GPK derzeit nicht möglich, ihren gesamten Kenntnisstand der Bevölkerung mitzuteilen. Die GPK setzt sich dafür ein, dass die nötige Transparenz geschaffen wird.

Auch deshalb braucht es eine ausserordentliche Landtagssitzung.

Ob es einen Sonderlandtag geben wird, entscheidet nun das Landtagspräsidium. Dazu zählen der Landtagspräsident, die Vizepräsidentin sowie die Fraktionssprecher. Sollte dieser tatsächlich stattfinden, sei es laut früheren Aussagen des GPK-Vorsitzenden Thomas Rehak wahrscheinlich, dass dort ein Misstrauensantrag - und somit die Möglichkeit einer Absetzung von Ministerin Frick - gestellt wird.

(hm)

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