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Mein Recht
Liechtenstein|16.09.2021

Bin ich an einen mündlich abgeschlossenen Vertrag gebunden?

«Ich habe nichts unterzeichnet und es gibt keine schriftlichen Beweise, demnach bin ich auch zu nichts verpflichtet.» Oftmals wird davon ausgegangen, dass ohne jegliche Unterschrift kein Vertrag abgeschlossen wurde. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Irrglaube und klären wir diesen nachfolgend gerne auf:

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«Ich habe nichts unterzeichnet und es gibt keine schriftlichen Beweise, demnach bin ich auch zu nichts verpflichtet.» Oftmals wird davon ausgegangen, dass ohne jegliche Unterschrift kein Vertrag abgeschlossen wurde. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Irrglaube und klären wir diesen nachfolgend gerne auf:

Einleitend stellt sich die Frage, wie denn überhaupt ein Vertrag entsteht. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch übereinstimmende Erklärungen des Willens mindestens zweier Personen zustande. Man kann jene Erklärungen meist als Angebot und Annahme klassifizieren. Diese müssen bestimmt sein und den Willen, sich binden zu wollen, zum Ausdruck bringen.

Sodann wäre insbesondere im Hinblick auf die Gültigkeit des Vertrages zu prüfen, ob von Gesetzes wegen eine bestimmte Form eingehalten werden muss. Was ist mit Form gemeint? Darunter wird die Art, wie das Rechtsgeschäft zu einem Abschluss gelangt, verstanden: mündlich, schriftlich oder vor einem Notar.

Prinzipiell gilt in Liechtenstein der Grundsatz der Formfreiheit. Jener besagt, dass es den Vertragsparteien überlassen ist, in welcher Form sie den Vertrag abschliessen möchten. Teilweise sieht das Gesetz vor, dass bestimmte Verträge oder Erklärungen für dessen Gültigkeit eine gewisse Form aufweisen müssen. So ist es z.B. für die Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages erforderlich, dass die Verpflichtungserklärung des Bürgen schriftlich abgegeben wird. Ist hingegen keine bestimmte Form vorgesehen, liegen zwei überstimmende Erklärungen des Willens vor und sind keine sonstigen Aspekte erfüllt, die gegen das gültige Zustandekommen des Vertrages sprechen, sind die Parteien grundsätzlich auch an einen mündlichen Vertrag gebunden. Ein mündlicher Vertrag kann somit in gleicher Weise wie ein schriftlicher Vertrag gültig und für die Parteien bindend sein.

Aus juristischer Sicht ist jedoch zwischen der Gültigkeit eines Vertrages und der Beweisbarkeit bzw. Durchsetzbarkeit desselben zu unterscheiden. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Für die Gültigkeit eines Kaufvertrages, etwa über ein Handy, kann es reichen, wenn der Käufer am Telefon erklärt, er wolle ein bestimmtes Handy zum Preis von CHF 500.00 kaufen und der Verkäufer dem zustimmt. Behauptet jedoch der Verkäufer im Nachgang, nie am Telefon mündlich zugestimmt zu haben und würde es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, würde Aussage gegen Aussage stehen. Es würde im Ermessen des Gerichts liegen, wem Glauben geschenkt wird.

Aufgrund derart ungewisser Aussichten auf die Durchsetzbarkeit von mündlichen Verträgen ist es ratsam, Verträge schriftlich zu erstellen oder zumindest den Inhalt einer mündlich getroffenen Vereinbarung schriftlich zu bestätigen. Nichtsdestotrotz kann es in der Praxis zu Streitigkeiten betreffend die Gültigkeit von Verträgen sowie deren Auslegung kommen. Die Beiziehung eines Rechtsanwalts kann diesbezüglich Abhilfe schaffen.

Weitere Informationen

Rechtsanwältin Mag. iur. Fabienne Seppi
(zugelassen in Liechtenstein und Österreich)

NÄGELE Rechtsanwälte GmbH
Dr. Grass Strasse 12, 9490 Vaduz, Liechtenstein

Tel. +423 237 60 70
Fax +423 237 60 71
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