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GIS-Kommentar
International|28.05.2020

Zombies und Stagflation: Mario Draghis Krisenrezept

«Viele der aktuellen Empfehlungen Draghis befassen sich mit der Reaktion der Europäischen Zentralbank auf die Coronavirus-Krise, die darauf hinausläuft, einen Cocktail sich gegenseitig verstärkender geldpolitischer Massnahmen zu kalibrieren»: Gastkommentar von Elisabeth Krecké.

Am 25. März brach Mario Draghi sein Schweigen mit einem Artikel in der «Financial Times», der mehrere Rezepte zur Bewältigung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beinhaltete. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank möchte, dass die Regierungen grös-sere Schulden aufnehmen und die Eigenkapitalanforderungen der Banken lockern, während die Zentralbanken Liquidität abpumpen. Im Wesentlichen forderte er die zweite Folge von seinem «whatever it takes» und drängte die Zentralbanken, die Tore für die Liquidität zu öffnen, und die Regierungen, riesige Schuldenlasten auf sich zu nehmen. Ohne die derzeitige EZB-Chefin Christine Lagarde, die Eurozone oder die EZB selbst ausdrücklich zu erwähnen, gab ihr Draghi einige einflussreiche und potenziell weitreichende Ratschläge.

Draghis Vorschläge

Zwischen 2011 und 2019 steuerte Draghi die Eurozone durch eine Reihe von Systemkrisen, von denen eine erschreckender war als die andere. Im Sommer 2012, auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise, verpflichtete sich Draghi bekanntlich, «alles zu tun, was nötig ist», um die in Turbulenzen befindlichen Märkte der Staatsanleihen zu stabilisieren.

Viele der aktuellen Empfehlungen Draghis befassen sich mit der Reaktion der Europäischen Zentralbank auf die Coronavirus-Krise, die darauf hinausläuft, einen Cocktail sich gegenseitig verstärkender geld-
politischer Massnahmen zu kalibrieren. Dazu gehört das Pandemie-Notkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Program, PEPP), dem 750 Milliarden Euro
zur Verfügung stehen.

Dem Kriegsmotto folgend, dass aus-sergewöhnliche Zeiten aussergewöhnliche Massnahmen erfordern, fordert Draghi die Staaten dazu auf, den Unternehmen und Haushalten direkte, substanzielle Hilfe zu gewähren, indem sie zum Beispiel ein Grundeinkommen für diejenigen bereitstellen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, Steuern aufschieben und bürokratische Hürden abbauen.

Dabei sagt er voraus, dass die exorbitante Staatsverschuldung zu einem «permanenten Merkmal unserer Volkswirtschaften» werden wird, doch es sollte uns nicht beunruhigen. Wenn Zentralbanken als Kreditgeber und Liquiditätsversorger letzter Instanz agieren, ist fiskalische Nichtnachhaltigkeit ein unangebrachtes Konzept, meint Herr Draghi. Alles, was jetzt zählt, ist, dass Regierungen ausgeben, ausgeben, ausgeben.

Lagardes Konter

Am 12. März 2020, am Tag nachdem die Weltgesundheitsorganisation COVID-19 zur Pandemie erklärt hatte, bestand Frau Lagarde darauf, dass es in der Verantwortung der Regierungen und nicht der Zentralbank liege, die hoch verschuldeten Länder der Eurozone zu schützen. Ihre Worte standen in krassem Gegensatz zu denen ihres charismatischen Vorgängers. Lagarde weigerte sich, ein Signal wie jenes Draghis im Jahr 2012 auszusenden, und sagte, dass sie nicht «was immer nötig ist, Nummer zwei» anstreben will.

Innerhalb weniger Minuten löste das, was sie sagte – oder besser gesagt, nicht sagte –, einen panischen Ausverkauf italienischer Anleihen aus und löste die Angst vor einer neuen Eurokrise. Wenige Stunden später zog sie sich zurück und erklärte, dass sie «sich voll und ganz dafür einsetze, in einem schwierigen Moment für die Eurozone jegliche Zersplitterung zu vermeiden».

Am selben Tag lockerte die EZB die bestehenden Bankenvorschriften, indem sie zum ersten Mal seit der Gründung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) im Jahr 2014 die Eigenkapitalanforderungen für Banken senkte. Ausserdem weitete die EZB kürzlich ihre gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (TLTROs) aus, um Kreditgeber stark zu subventionieren. Um die Kreditvergabe für Banken noch attraktiver zu machen, wird sie ihnen Geld zu einem Zinssatz von –0,75 Prozent und ab Juni zu –1 Prozent leihen. Schliesslich könnte die EZB auch erwägen, die kurzfristigen Schulden der Banken aufzukaufen – etwas bisher Undenkbares.

Die grosszügigen Konjunkturpakete der EZB, einschliesslich PEPP, die am 18. März angekündigt wurden, beruhigten die Anleihenmärkte und verhinderten einen Absturz. Am 22. April änderte die EZB ihre Regeln, sodass sie auf Junk-Status herabgestufte Anleihen als Sicherheiten akzeptieren konnte. Damit sollte das finanzielle Chaos begrenzt werden, das entstehen könnte, wenn Investoren beginnen, Staaten zu sanktionieren, die über jede Möglichkeit der Rückzahlung hinaus verschuldet erscheinen.

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(red)

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