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ARCHIV - Frauen protestieren mit einem Plakat mit der Aufschrift «Nein bedeutet Nein!» beim so genannten «Slutwalk» in der Stuttgarter Innenstadt. In Spanien wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Foto: Frank Eppler/dpa
Politik
International|26.05.2022

"Nur Ja heisst Ja"-Gesetz: Spanien verschärft Sexualstrafrecht

MADRID - Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte "Nur Ja heisst Ja"-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.

ARCHIV - Frauen protestieren mit einem Plakat mit der Aufschrift «Nein bedeutet Nein!» beim so genannten «Slutwalk» in der Stuttgarter Innenstadt. In Spanien wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Foto: Frank Eppler/dpa

MADRID - Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte "Nur Ja heisst Ja"-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.

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