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Politik
International|14.01.2022

Myanmar: Neue Anklagen gegen Aung San Suu Kyi - bis zu 160 Jahre Haft

NAYPYIDAW - In Myanmar hat die Justiz Anklage in fünf weiteren Punkten wegen angeblicher Korruption gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben.

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International|vor 21 Minuten
Angriff auf Demonstrationsrecht? Streit um Johnsons Polizeigesetz

LONDON - Die britische Regierung von Boris Johnson ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht in Grossbritannien erheblich einzuschränken, vorerst gescheitert. Mit grosser Mehrheit lehnte das Oberhaus im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes mehrere vorgesehene Einschränkungen für Proteste, beispielsweise wegen Lärmbelästigung, ab. Mit dem sogenannten Police, Crime, Sentencing and Courts Bill will die Regierung aufsehenerregende Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen. Das geplante Gesetz soll der Polizei weit gefasste Rechte geben, um bei Demonstrationen Auflagen zu erteilen, selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt. Zuwiderhandlungen sollen hart bestraft werden.

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