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Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, fasst sich mit der Hand an den Kopf. Foto: Jack Hill/The Times/PA Wire/dpa
Politik
International|14.01.2022

Downing Street entschuldigt sich bei Palast für Lockdown-Partys

LONDON - Der Amtssitz des britischen Premierministers Boris Johnson hat sich beim Buckingham-Palast für zwei Lockdown-Partys am Vorabend der Beisetzung von Queen-Gemahl Prinz Philip entschuldigt.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, fasst sich mit der Hand an den Kopf. Foto: Jack Hill/The Times/PA Wire/dpa
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International|gestern 23:03
Angriff auf Demonstrationsrecht? Streit um Johnsons Polizeigesetz

LONDON - Die britische Regierung von Boris Johnson ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht in Grossbritannien erheblich einzuschränken, vorerst gescheitert. Mit grosser Mehrheit lehnte das Oberhaus im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes mehrere vorgesehene Einschränkungen für Proteste, beispielsweise wegen Lärmbelästigung, ab. Mit dem sogenannten Police, Crime, Sentencing and Courts Bill will die Regierung aufsehenerregende Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen. Das geplante Gesetz soll der Polizei weit gefasste Rechte geben, um bei Demonstrationen Auflagen zu erteilen, selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt. Zuwiderhandlungen sollen hart bestraft werden.

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