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ARCHIV - Der deutsche Staat hat auch im zweiten Jahr der Pandemie deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Politik
International|14.01.2022

Deutsche Regierung brauchte 2021 weniger Schulden

BERLIN - Die deutsche Regierung hat im vergangenen Jahr weniger Schulden machen müssen als geplant. Selbst wenn man den geplanten Nachtragshaushalt berücksichtige, sei die Nettokreditaufnahme um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht, sagte Finanzminister Christian Lindner am Freitag im deutschen Bundestag.

ARCHIV - Der deutsche Staat hat auch im zweiten Jahr der Pandemie deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Foto: Jörg Carstensen/dpa
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International|gestern 23:03
Angriff auf Demonstrationsrecht? Streit um Johnsons Polizeigesetz

LONDON - Die britische Regierung von Boris Johnson ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht in Grossbritannien erheblich einzuschränken, vorerst gescheitert. Mit grosser Mehrheit lehnte das Oberhaus im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes mehrere vorgesehene Einschränkungen für Proteste, beispielsweise wegen Lärmbelästigung, ab. Mit dem sogenannten Police, Crime, Sentencing and Courts Bill will die Regierung aufsehenerregende Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen. Das geplante Gesetz soll der Polizei weit gefasste Rechte geben, um bei Demonstrationen Auflagen zu erteilen, selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt. Zuwiderhandlungen sollen hart bestraft werden.

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