Politik
International|01.12.2021

Facebook entfernt Konten rund um vermeintlichen Schweizer Biologen

MENLO PARK/PEKING - Die Facebook-Eigentümerin Meta hat nach einer mutmasslichen Propaganda-Kampagne aus China in sozialen Medien hunderte Konten eines vermeintlichen Schweizer Biologen gelöscht. Diese hatten behauptet, die USA mischten sich in die Suche nach dem Pandemie-Ursprung ein.

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Politik
International|gestern 23:03
Angriff auf Demonstrationsrecht? Streit um Johnsons Polizeigesetz

LONDON - Die britische Regierung von Boris Johnson ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht in Grossbritannien erheblich einzuschränken, vorerst gescheitert. Mit grosser Mehrheit lehnte das Oberhaus im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes mehrere vorgesehene Einschränkungen für Proteste, beispielsweise wegen Lärmbelästigung, ab. Mit dem sogenannten Police, Crime, Sentencing and Courts Bill will die Regierung aufsehenerregende Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen. Das geplante Gesetz soll der Polizei weit gefasste Rechte geben, um bei Demonstrationen Auflagen zu erteilen, selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt. Zuwiderhandlungen sollen hart bestraft werden.