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Politik
International|01.12.2021

EU-Parlament und Mitgliedstaaten erzielen Einigung zu Daten-Gesetz

BRÜSSEL - Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstagabend mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz.

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International|vor 21 Minuten
Scholz bleibt dabei: Kein Einfluss auf Steuerverfahren genommen

HAMBURG - Olaf Scholz ist pünktlich. Um 14.02 Uhr begrüsst der Bundeskanzler sowohl den SPD-Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal als auch den Schriftführer und CDU-Obmann per Handschlag, ehe er sich am Freitag im Plenarsaal des Rathauses auf seinen gewohnten Platz setzt. "Ich freue mich, nach langer Zeit wieder in Hamburg zu sein, ganz besonders an diesem Platz", eröffnet der frühere Hamburger Bürgermeister seinen inzwischen zweiten Auftritt vor dem Ausschuss.

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