Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Politik
International|27.10.2021

EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Plus-Artikel

Lies unsere digitalen Premiuminhalte

Sie erwarten interessante Inhalte in diesem Plus-Artikel.

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Artikel teilen

Nächster Artikel
Politik
International|vor 28 Minuten
Videogipfel von Biden und Putin - Keine Annäherung in Ukraine-Krise

WASHINGTON/MOSKAU - Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat keine Entspannung im Ukraine-Konflikt gebracht. Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag im Falle einer russischen Invasion der Ukraine erneut mit "starken Wirtschaftsmassnahmen" der USA und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Anschluss sagte. Biden habe für diesen Fall ausserdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die Nato-Partner an der Ostflanke zu stärken. Sullivan betonte zugleich, Biden habe Putin eine Alternative aufgezeigt: Deeskalation und Diplomatie. Nun müsse sich zeigen, wie Russland handeln werde.

Volksblatt Werbung