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ARCHIV - Pfarrvikar Wolfgang Rothe hat einen polnischen Priester wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er Homosexuelle in einem Beitrag für eine Zeitschrift beleidigt hatte. Foto: Felix Hörhager/dpa
Politik
International|01.08.2021

Polens Vize-Justizminister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

WARSCHAU - Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne "freiheitsfeindlichen Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem", sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar."

ARCHIV - Pfarrvikar Wolfgang Rothe hat einen polnischen Priester wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er Homosexuelle in einem Beitrag für eine Zeitschrift beleidigt hatte. Foto: Felix Hörhager/dpa

WARSCHAU - Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne "freiheitsfeindlichen Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem", sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar."

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