Politik
International|15.06.2021

Ausschuss untersucht Ausspähung von US-Reportern und Abgeordneten

WASHINGTON - Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Montag (Ortszeit). Die Vorfälle würden jedoch "ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen". Der Kongress müsse es dem Justizministerium "ausserordentlich schwer" oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren.

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International|vor 31 Minuten
US-Militärpräsenz im Irak ab Jahresende kein Kampfeinsatz mehr

WASHINGTON - Die USA wollen ihren Kampfeinsatz im Irak offiziell beenden und sich künftig ganz auf die Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte in dem Land konzentrieren. Verbliebene Kampftruppen sollen den Irak bis zum Jahresende verlassen, hiess es in einer am Montag (Ortszeit) vom US-Aussenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung beider Regierungen. Die Rolle der internationalen Soldaten im Irak sei es, die Regierung bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

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