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Politik
International|10.06.2021

Morawiecki kontert Brüssel: Polens Verfassung steht über EU-Recht

WARSCHAU - Polen widersetzt sich der Aufforderung von EU-Justizkommissar Didier Reynders, den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Er werde eine Vorlage seiner Regierung beim polnischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Prinzips nicht zurückziehen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau. "Die polnische Verfassung ist dem EU-Recht übergeordnet", fügte er hinzu.

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International|vor 37 Minuten
Innerparteilicher Streit: Chef nordirischer DUP kündigt Rücktritt an

BELFAST - Nach nur drei Wochen im Amt hat der Chef der nordirisch-protestantischen DUP, Edwin Poots, am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er sich gegen den Willen grosser Teile seiner Fraktion mit der Besetzung für den Posten des nordirischen Regierungschefs durch seinen politischen Zögling Paul Givan durchgesetzt. Auslöser für den Streit war aber Berichten zufolge vor allem ein Kompromiss, den Poots in Verhandlungen mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein hinsichtlich des rechtlichen Status der irisch-gälischen Sprache in dem britischen Landesteil eingegangen war.

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