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Politik
International|10.06.2021

Untätige Kommission? EU-Parlament eskaliert Streit um Sanktionsregel

STRASSBURG/BRÜSSEL - Das Europaparlament hat an diesem Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstössen ein Missbrauch der Gelder droht. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley begrüsste die Geschlossenheit des Parlaments in der Sache. Sie kommentierte: "Der Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen."

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