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Politik
International|13.04.2021

Kommunisten wenden sich ab: Tschechiens Regierung droht das Aus

PRAG - Knapp ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl droht der tschechischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis das vorzeitige Aus. Die Kommunisten haben das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt, wie die linke Partei am Dienstagabend bekanntgab. Man habe das Vertrauen in die Partner verloren, sagte Kommunisten-Chef Vojtech Filip der Agentur CTK zufolge. Seine Partei werde selbst kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus einbringen, sei aber bereit, ein solches zu unterstützen.

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International|vor 36 Minuten
Slowakische Justizministerin übersteht Misstrauensvotum

BRATISLAVA - Die slowakische Justizministerin Maria Kolikova hat ein wegen des Vorwurfs gravierender Interessenskonflikte beantragtes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Von 117 am späten Montagabend noch anwesenden Abgeordneten stimmten nur 51 für den Misstrauensantrag der grössten Oppositionspartei, 63 dagegen. Um die von der konservativen Kleinpartei Für die Menschen nominierte Ministerin zu stürzen, hätten 76 der insgesamt 150 Abgeordneten für den Antrag stimmen müssen.

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