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Politik
International|27.01.2021

Grosse Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment

WASHINGTON - Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

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International|vor 35 Minuten
New Yorks Gouverneur Cuomo lehnt nach neuen Vorwürfen Rücktritt ab

NEW YORK - New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gerät angesichts neuer Belästigungsvorwürfe zunehmend unter Druck, lehnt einen Rücktritt aber weiter energisch ab. Es wäre "anti-demokratisch", allein auf Basis von Anschuldigungen sein Amt niederzulegen, sagte er am Sonntag nach US-Medienberichten in einer Telefonkonferenz. "Ich werde auf keinen Fall zurücktreten", fügte er hinzu. Wenige Stunden später forderte die Vorsitzende im Senat des Bundesstaats, die Demokratin Andrea Stewart-Cousins, dass er sein Amt abgibt.

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