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HANDOUT - Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, bei einer Pressekonferenz in Caracas. Foto: Prensa Miraflores/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Politik
International|11.08.2020

Venezuela lädt EU zu Wahlbeobachtung ein

CARACAS/BRÜSSEL - Venezuelas autoritäre Regierung unter Präsident Nicolás Maduro hat die Europäische Union zu einer "Begleitmission" für die geplante Parlamentswahl im Dezember eingeladen. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell vom Dienstag hervor. Die EU reagierte sehr zurückhaltend. "Für eine Wahlbeobachter-Mission braucht die EU Mindestvoraussetzungen an Glaubwürdigkeit, Transparenz und Integration", sagte Borrell. Im Moment lägen die "Bedingungen für einen transparenten Wahlprozess nicht vor". Der Maduro nahe stehende Nationale Wahlrat hat ungeachtet der Corona-Krise für den 6. Dezember eine Parlamentswahl angesetzt. Das Abgeordnetenhaus ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament allerdings alle Kompetenzen entzogen und sie auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnen es ab, an der Wahl teilzunehmen.

HANDOUT - Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, bei einer Pressekonferenz in Caracas. Foto: Prensa Miraflores/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits

CARACAS/BRÜSSEL - Venezuelas autoritäre Regierung unter Präsident Nicolás Maduro hat die Europäische Union zu einer "Begleitmission" für die geplante Parlamentswahl im Dezember eingeladen. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell vom Dienstag hervor. Die EU reagierte sehr zurückhaltend. "Für eine Wahlbeobachter-Mission braucht die EU Mindestvoraussetzungen an Glaubwürdigkeit, Transparenz und Integration", sagte Borrell. Im Moment lägen die "Bedingungen für einen transparenten Wahlprozess nicht vor". Der Maduro nahe stehende Nationale Wahlrat hat ungeachtet der Corona-Krise für den 6. Dezember eine Parlamentswahl angesetzt. Das Abgeordnetenhaus ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament allerdings alle Kompetenzen entzogen und sie auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnen es ab, an der Wahl teilzunehmen.

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