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Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Politik
International|15.07.2020

Streit um Hongkong: Trump verhängt Sanktionen - China kontert

WASHINGTON/PEKING - Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weissen Hauses.

Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
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International|vor 9 Minuten
USA verhängen neue Sanktionen wegen Korruption in Venezuelas Ölsektor

WASHINGTON/CARACAS - Wegen Verbindungen zu einem Netzwerk zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor haben die Vereinigten Staaten mehrere Unternehmen, Personen und Schiffe mit weiteren Restriktionen belegt. Die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nutze Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA weiterhin als Hauptkanal für Korruption, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. "Diejenigen, die die Versuche des unrechtmässigen Maduro-Regimes unterstützen, die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu umgehen, tragen zur Korruption bei, die Venezuela auffrisst", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiter, diejenigen ins Visier zu nehmen, die den Missbrauch der natürlichen Ressourcen Venezuelas durch das Maduro-Regime ermöglichen." Zu den betroffenen Unternehmen gehören Elemento auf Malta und Swissoil in Genf. Die Sanktionen haben nach Angaben des US-Finanzministeriums zur Folge, dass etwaiges Vermögen der Personen und Unternehmen in den USA eingefroren wird. Ausserdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Die USA sind einer der wichtigsten Verbündeten der Opposition, die unter dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó versucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen. US-Aussenminister Mike Pompeo habe mit Guaidó gesprochen und das US-Engagement bestärkt, gab ein Sprecher Pompeos am Dienstag bekannt.

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