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Friedrich Merz bei seiner Ansprache am Parteitag der CDU in Leipzig. Er lobt die "kämpferische, mutige" Rede von Parteichefin Kramp-Karrenbauer.
Politik
International|22.11.2019

Kramp-Karrenbauer erntet mit Vertrauensfrage stehende Ovationen

LEIPZIG - Am CDU-Parteitag in Leipzig hat die angeschlagene Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend die Vertrauensfrage gestellt und Applaus geerntet. Ihre Kritiker brachte sie vorerst zum Schweigen.

Friedrich Merz bei seiner Ansprache am Parteitag der CDU in Leipzig. Er lobt die "kämpferische, mutige" Rede von Parteichefin Kramp-Karrenbauer.

LEIPZIG - Am CDU-Parteitag in Leipzig hat die angeschlagene Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend die Vertrauensfrage gestellt und Applaus geerntet. Ihre Kritiker brachte sie vorerst zum Schweigen.

Wenn die Partei ihre Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands und dem Weg dorthin nicht teile, "dann lasst es uns heute auch beenden", sagte Kramp-Karrenbauer am Parteitag. Die Delegierten beantworteten ihren kämpferischen Auftritt mit stehenden Ovationen und Jubel.

"Kämpferische, mutige Rede"

In der anschliessenden Aussprache verschonten die Delegierten die Parteichefin weitgehend mit persönlicher Kritik. Kramp-Karrenbauers Rivale Friedrich Merz bescheinigte ihr eine "mutige" Rede und versicherte: "Wir sind loyal." Die Frage der Kanzlerkandidatur hält er aber weiter offen.

Merz stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter die Parteichefin: Kramp-Karrenbauer habe eine "kämpferische, mutige und nach vorne zeigende Rede gehalten". Er äusserte sich auch zu seiner eigenen Person und bot an: "Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei." Es gehe nicht um ihn "oder gar irgendwelche niederen Motive, die mir unterstellt werden".

Vom Leipziger Parteitag müsse die Botschaft ausgehen, dass die Christdemokraten ihre Verantwortung für Deutschland in den nächsten Jahren so wahrnehmen wollten wie in den vergangenen Jahrzehnten. "Dafür möchte ich zusammen mit Ihnen kämpfen", rief Merz.

Inhaltlich skizzierte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne in der Digital-, Umwelt und Sozialpolitik. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte sie.

In der Sozialpolitik sprach sie sich dagegen aus, Geld mit der Giesskanne auszuschütten. "Das ist der grösste Unterschied zur Sozialdemokratie: Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle." Zugleich verteidigte sie den Kompromiss der grossen Koalition zur Grundrente.

Der Parteitag beschloss am Freitagabend, diesen Koalitionskompromiss mitzutragen. Vor allem vom Wirtschaftsflügel hatte es Kritik gegeben. Die CDU entschied zudem, die private Altersvorsorge stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen zu wollen.

Das C und die Umwelt

Kramp-Karrenbauer will die Union zudem stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen." Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel riet ihrer Partei zu Geschlossenheit. In ihrem Grusswort ging die frühere CDU-Vorsitzende kaum auf Parteiangelegenheiten ein, sondern zog eine Bilanz ihres Regierungshandelns.

Sie erinnerte daran, dass sie auf den Tag genau vor 14 Jahren erstmals zur Kanzlerin gewählt worden sei. "Das ist und bleibt etwas ganz Besonderes für mich", sagte sie. "Nicht in meinen kühnsten Träumen konnte ich mir damals vorstellen, dass nach meiner ersten Wahl vier Legislaturperioden folgen sollten."

Nachfolgerin für von der Leyen

Die 46-jährige Bundestagsabgeordnete Silvia Breher wurde am Parteitag zur neuen Vizevorsitzenden der CDU gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die ihr Parteiamt wegen ihres Wechsels an die Spitze der EU-Kommission abgegeben hat.

In ihrer kurzen Bewerbungsrede forderte Breher ihre Partei zu Teamgeist auf. "Lassen Sie uns harte Debatten in der Sache führen", sagte sie den Delegierten. "Dann lassen Sie uns gemeinsam als Team CDU die Probleme lösen."

Ein heikles Thema vertagte die CDU auf kommendes Jahr: Für eine verbindliche Frauenquote soll eine eigens gebildete Kommission bis zum Parteitag 2020 "verbindliche Regeln" ausarbeiten, wie Kramp-Karrenbauer sagte. Der Parteitag soll am Samstagnachmittag zu Ende gehen. Rund 1000 Delegierte den künftigen Kurs der Partei.

CDU verliert Wähler an Grüne

Die CDU verliert einer neuen Forsa-Umfrage zufolge die meisten ihrer abgängigen Wähler an die Grünen. Von 100 ehemaligen Wählern der Christdemokraten gingen 37 an die Öko-Partei, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts hervorgeht.

Neun der Befragten erklärten, sie machten ihr Kreuz bei der nächsten Wahl bei der AfD, und 29 gingen ins Lager der Nichtwähler. Von 100 Abwanderern der CSU wollen der Umfrage zufolge sieben die AfD wählen, 33 die Grünen und 36 nicht mehr wählen.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU laut Forsa von rund 12,4 Millionen Wahlberechtigten gewählt, die CSU von rund 2,9 Millionen. Aktuell würde die CDU laut Forsa noch von 9,8 Millionen Menschen gewählt, was einem Wählerschwund seit 2017 von 2,6 Millionen entspricht oder von 21 Prozent. Die CSU würde demnach aktuell von rund 400'000 Wahlberechtigten weniger gewählt, was 14 Prozent entspricht.

(sda / afp / dpa)

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Friedrich Merz bei seiner Ansprache am Parteitag der CDU in Leipzig. Er lobt die "kämpferische, mutige" Rede von Parteichefin Kramp-Karrenbauer.

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