Deutsche Richter sehen nach Polens Justizreform die Zusammenarbeit zwischen EU und Polen etwa bei Auslieferungen in Gefahr. (Symbolbild)
Politik
International|24.07.2017

Richter sehen rechtliche Zusammenarbeit der EU mit Polen in Gefahr

HANNOVER - Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen schwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Laut Richtern wären nach dem Umbau des Rechtssystems kaum noch reguläre Auslieferungen und Amtshilfe beim Vollzug möglich.

Deutsche Richter sehen nach Polens Justizreform die Zusammenarbeit zwischen EU und Polen etwa bei Auslieferungen in Gefahr. (Symbolbild)

HANNOVER - Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen schwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Laut Richtern wären nach dem Umbau des Rechtssystems kaum noch reguläre Auslieferungen und Amtshilfe beim Vollzug möglich.

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International|vor 31 Minuten
Medien: US-Ermittler wollen von Trump mehr Regierungspapiere zurück

WASHINGTON - US-Ermittler zweifeln laut Medienberichten daran, dass Ex-Präsident Donald Trump alle bei ihm gelagerten Regierungsdokumente zurückgegeben hat. Das Justizministerium habe Trumps Anwälte in den vergangenen Wochen über die Einschätzung informiert, berichteten die "New York Times", der Finanzdienst Bloomberg und der Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Freitag. Sie hätten die Trump-Seite darauf hingewiesen, dass alle Papiere der Regierung übergeben werden müssten, hiess es dabei unter Berufung auf informierte Personen.