Politik
Schweiz|27.04.2007

Bundesgericht segnet Verbot von gefährlichen Hunderassen ab

Das Bundesgericht hat das im Kanton Wallis geltende Verbot von zwölf gefährlichen Hunderassen abgesegnet. Faktisch dürfte dies auch anderen Kantonen die Einführung entsprechender Verbote erlauben.

Der Walliser Staatsrat hatte 2005 ein Verbot für 12 gefährliche Hunderassen erlassen. Es gilt für Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, Dobermann, argentinische Dogge, Rottweiler und verschiedene Molosserarten sowie ihre Kreuzungen.

Wer bereits einen solchen Hund besass, musste ihn beim Veterinärdienst auf seine Gefährlichkeit testen lassen. Je nach Resultat muss der Hund eingeschläfert werden, oder dem Besitzer wird eine Sonderbewilligung erteilt. In diesem Fall muss er das Tier sterilisieren lassen.

Die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat zwei gegen diese Regelung erhobene Beschwerden von mehreren Hundeverbänden und Besitzern verbotener Tiere nun abgewiesen. Der Entscheid wurde an der öffentlichen Sitzung mit vier zu einer Richterstimme gefällt.

Laut den Lausanner Richtern kommt den Kantonen beim Erlass von Massnahmen gegen gefährliche Hunde ein grosser Ermessenspielraum zu. Das Walliser Verbot sei verfassungsmässig. Es halte vor dem Gebot der Rechtsgleichheit stand und sei nicht willkürlich. Die Rasse sei ein sachlicher, wenn auch nicht unproblematischer Anknüpfungspunkt.

Das Bundesgericht räumte offen ein, dass aus wissenschaftlicher und statistischer Sicht keine absolut zuverlässigen Ergebnisse vorliegen, welche Hunderassen nun als die Gefährlichsten zu gelten hätten. Angriffe bestimmter Rassen könnten jedoch zu besonders schweren Verletzungen führen.

Laut Bundesgericht überwiegt insgesamt das Interesse an der Verhinderung von Unfällen das Recht des Einzelnen, bestimmte Hundesrassen nicht mehr halten zu dürfen. Dies, zumal bei Zwischenfällen oft Kinder betroffen seien und für Halter noch eine grosse Auswahl an Rassehunden bestehe.

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Bundes­gericht sagt Ja zu Verbot (Archiv)

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