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Soll neuer Stabschef im Weissen Haus werden: der bisherige Hausthaltsdirektor Mick Mulvaney. (Archivbild)
Politik
International|15.12.2018

Trump besetzt Stabschef-Posten zunächst mit Budgetchef Mulvaney

WASHINGTON - Nach mehreren Absagen besetzt US-Präsident Donald Trump den zentralen Job seines Stabschefs im Weissen Haus zunächst mit seinem bisherigen Budgetchef. Trump teilte am Freitagabend auf Twitter mit, er werde Mick Mulvaney zum kommissarischen Chef des Stabes ernennen.

Soll neuer Stabschef im Weissen Haus werden: der bisherige Hausthaltsdirektor Mick Mulvaney. (Archivbild)

WASHINGTON - Nach mehreren Absagen besetzt US-Präsident Donald Trump den zentralen Job seines Stabschefs im Weissen Haus zunächst mit seinem bisherigen Budgetchef. Trump teilte am Freitagabend auf Twitter mit, er werde Mick Mulvaney zum kommissarischen Chef des Stabes ernennen.

Trump hatte am vergangenen Samstag verkündet, dass er sich zum Jahresende von seinem derzeitigen Stabschef John Kelly trennen werde. Der 51-jährige Mulvaney, ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat South Carolina, gilt als äusserst konservativ und als Anhänger einer strengen Haushaltsdisziplin. Als Haushaltsdirektor im Weissen Haus ist er für Staatsausgaben und Verwaltung verantwortlich.

Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb zunächst unklar. Aus dem Weissen Haus hiess es: "Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist. Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur als kommissarischen Stabschef verkündet habe, hiess es: "Weil das ist, was der Präsident möchte."

Mit der Nominierung Mulvaneys als Interims-Stabschef verschaffte Trump sich nun eine Atempause über die Feiertage, die er überwiegend in Florida verbringen will.

Medienberichten zufolge könnte Trump seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner mit dem Amt betrauen. Der 37-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka sei für die Nachfolge des scheidenden Stabschefs John Kelly in der engeren Auswahl, berichtete am Donnerstag zunächst die "Huffington Post".

Favorit sagte ab

Als Favorit für die Nachfolge des Ex-Generals Kelly galt der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers. Ayers teilte aber am Sonntag mit, er werde das Weisse Haus verlassen. Trump wollte Ayers Präsidialamtskreisen zufolge für zwei Jahre verpflichten, was der 36-Jährigen aus familiären Gründen aber nicht habe zusagen können.

Als weiterer Kandidat wurde der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gehandelt. Christie erteilte dem Präsidenten aber am Freitag eine Absage. In einer Mitteilung Christies an die "New York Times" hiess es, es sei eine Ehre, dass Trump ihn für den Posten in Erwägung ziehe. "Allerdings habe ich dem Präsidenten gesagt, dass jetzt nicht die richtige Zeit für mich oder meine Familie ist, diese schwerwiegende Aufgabe zu übernehmen."

Aus dem Weissen Haus hiess es, Mulvaney sei ausgewählt worden, "weil der Präsident ihn mag und sie miteinander auskommen". Mulvaney habe als früherer Abgeordneter im Repräsentantenhaus ausserdem Erfahrung mit dem Kongress. Er und Trump hätten sich am Freitag zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Mulvaney habe von seiner Ernennung nicht durch Twitter erfahren.

Trump teilte auf Twitter mit, Mulvaney habe als Budgetchef hervorragende Arbeit geleistet. "Ich freue mich darauf, mit ihm in dieser neuen Funktion zusammenzuarbeiten." Kelly ist bereits der zweite Stabschef, der das Weisse Haus seit Trumps Amtsantritt vor knapp zwei Jahren verlässt. Trump nannte Kelly am Freitag einen "grossen Patrioten" und dankte ihm für seine Dienste.

Stabschef Nummer 3

Trumps bisherige Stabschefs hatten im Weissen Haus einen schweren Stand. Kelly war im Juli 2017 dem glücklosen Reince Priebus gefolgt. Das Verhältnis zwischen dem angesehenen Vier-Sterne-General und dem Präsidenten soll sich dann aber schnell verschlechtert haben.

Seit Trump im Weissen Haus regiert, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben - zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Aussenminister Rex Tillerson im März. Frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses haben in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen gezeichnet. Der Stabschef - der eine Art rechte Hand des Präsidenten ist - muss anders als viele andere hochrangige Regierungsmitarbeiter nicht vom Senat bestätigt werden.

(sda / afp / dpa)

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