Geldspielgesetz hält EuGH-Urteil stand
Politik
Liechtenstein|27.09.2010

Geldspielgesetz hält EuGH-Urteil stand

VADUZ - Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem das deutsche Glücksspielmonopol gekippt. Für das ab dem 1. Januar 2011 in Liechtenstein geltende Geldspielgesetz hat dieser Gerichtsentscheid allerdings keine Auswirkungen.
Geldspielgesetz hält EuGH-Urteil stand
VADUZ - Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem das deutsche Glücksspielmonopol gekippt. Für das ab dem 1. Januar 2011 in Liechtenstein geltende Geldspielgesetz hat dieser Gerichtsentscheid allerdings keine Auswirkungen.
 
Das erklärte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des VU-Abgeordneten Thomas Vogt. «Das Geldspielgesetz sieht keine staatlichen Monopole für Glücksspiele vor. Auch steht die Praxis des EuGH der vom GSG ermöglichten Beschränkung der Anzahl Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken und die Durchführung von Online-Geldspielen nicht entgegen.»
 
"Swisslos ist gefordert"
Die gegenwärtige Vereinbarung mit Swisslos im Bereich der Landeslotterien sei jedoch noch auf ihrer Vereinbarkeit mit der Praxis des EuGH zu überprüfen, so Meyer. "Hier ist insbesondere auch Swisslos selbst gefordert, eine Einschätzung darüber abzugeben, ob sie ihre Monopolstellung in Liechtenstein als EWR-Land mit der neusten Rechtssprechung des EuGH für vereinbar hält."

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