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Politik
Schweiz|05.11.2018

Bewegung "Courage Civil" will Parteilosen eine Stimme geben

ZÜRICH - Der Politologe Mark Balsiger möchte mit einer neuen, parteilosen Bewegung die politische Debatte mitprägen. Seit Montag ist die Bewegung Courage Civil aktiv und auf aktiver Suche nach Mitgliedern. "Weit über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben kein Parteibuch. Das ist eine grosse Masse, die wir so erreichen können", erklärt Mark Balsiger. Courage Civil steht für rechtsstaatliche Prinzipien, Gewaltenteilung, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Mark Balsiger erklärt, wer Mitglied des Vereins werden kann und wie die Bewegung ohne Parteizugehörigkeit in Abstimmungskämpfen politisieren will.

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Schweiz|vor 20 Minuten
Datenschützer kritisiert fedpol

LAUSANNE - Der Eidgenössische Datenschutzbeauftrage Adrian Lobisger kritisiert in seinem heute präsentierten Jahresbericht das Bundesamt für Polizei (Fedpol). In aktuellen Gesetzesprojekten, wie zum Beispiel jenem, dass den Umgang mit Gefährdern regeln soll, sei der Datenschutz ungenügend. Weiter verlangt Lobsiger, dass die Schweiz bei der Reform ihres Datenschutzgesetzes, welches aus dem Jahr 1992 stammt, vorwärts macht.

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