BERN - Die SP unterstützt das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Delegierten beschlossen dies am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen.
Der Entscheid fiel nach einer kontroversen Diskussion. Ein Ordnungsantrag für eine neue Abstimmung wurde mit einer Differenz von einer einzigen Stimme abgelehnt. Die Delegierten verweigerten damit Parteipräsident Christian Levrat die Gefolgschaft. Er hatte sich gegen die Unterstützung des Referendums ausgesprochen.
Eingriff in Privatsphäre
Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga rief dazu aus, die Vorlage zu unterstützen. Es gehe nicht um Bürger, die sich nichts vorzuwerfen hätten, führte sie vor den Delegierten aus. Es gehe um die Strafverfolgung von kriminellen Aktivitäten.
In den Augen der Mehrheit der Delegierten ist die Vorlage aber nicht akzeptabel. Sie waren der Ansicht, dass eine intensivere Überwachung seitens des Staates nicht mehr Sicherheit schaffe, sondern in die Privatsphäre eingreife. Mit 76 zu 75 Stimmen wurde der Antrag auf Unterstützung des Referendums schliesslich hauchdünn angenommen.
Das Parlament hatte das revidierte BÜPF in der Frühjahrssession klar gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können.
Mehrheit der SP-Fraktion sagte Ja
Nein zum revidierten BÜPF sagten die Grünen. Die Mehrheit der SP sowie der SVP stimmten mit Ja, doch gab es in beiden Fraktionen einige Abweichler. Eine Nein-Stimme gab es auch in den Reihen der Grünliberalen. Geschlossen Ja stimmten die CVP, die FDP sowie die BDP.
Gegen das BÜPF stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz, die Operation Libero und die IT-Branche.
Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften einzureichen.