Die SP-Delegierten beschlossen mit hauchdünnem Mehr, das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu unterstützen. Mit dem neuen Gesetz könnten die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen. (Symbolbild)
Politik
Schweiz|16.04.2016

SP unterstützt Referendum gegen BÜPF mit knappstem Mehr

BERN - Die SP unterstützt das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Delegierten beschlossen dies am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen.

Die SP-Delegierten beschlossen mit hauchdünnem Mehr, das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu unterstützen. Mit dem neuen Gesetz könnten die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen. (Symbolbild)
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