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Politik
Liechtenstein|08.02.2019 (Aktualisiert am 08.02.19 12:48)

Dominique Hasler beim informellen Innenministerrat in Bukarest

VADUZ - Terrorismusbekämpfung sowie Strafverfolgung im Schengen-Raum, Polizeiarbeit in einer vernetzten Welt sowie die europäische Migrations- und Asylpolitik - diesen Themen widmeten sich die Innenminister der Europäischen Union sowie der assoziierten Schengen-Staaten - zu welchen Liechtenstein gehört - vom 6. bis 8. Februar bei ihrem informellen Treffen in Bukarest.

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VADUZ - Terrorismusbekämpfung sowie Strafverfolgung im Schengen-Raum, Polizeiarbeit in einer vernetzten Welt sowie die europäische Migrations- und Asylpolitik - diesen Themen widmeten sich die Innenminister der Europäischen Union sowie der assoziierten Schengen-Staaten - zu welchen Liechtenstein gehört - vom 6. bis 8. Februar bei ihrem informellen Treffen in Bukarest.

Regie­rungs­rätin Dominique Hasler und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. (Foto: ZVG/IKR)

"Der regelmässige konstruktive Austausch mit den Innenministern und den EU-Agenturen, wie z.B. Frontex, ist sehr wichtig. Nur, wenn wir gemeinsam die Entwicklungen neuer Sicherheitsmassnahmen vorantreiben, können wir die Herausforderungen in Europa bewältigen. Deshalb ist es für Liechtenstein wichtig, aktiv bei der Übernahme neuer Sicherheitsmassnahmen mitzuarbeiten. Das ist unerlässlich bei der Bewältigung unserer Migrationspolitik", wird Regierungsrätin Dominique Hasler in einer Aussendung zitiert.

Gemeinsame Brennpunkte

Wie die Regierung in einer Aussendung wissen lässt, dienste der Abschlussbericht des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zum Thema Terrorismus als Diskussionsgrundlage zu Beginn der Gespräche in Bukarest. Dieser wurde im Dezember 2018 verabschiedet und enthält 227 konkrete Empfehlungen. Die Innenminister hätten in ihrer Debatte wiederholt die Bedeutung der Zusammenarbeit in Bezug auf den Informationsaustausch bekräftigt. Die Minister diskutierten intensiv über die Verwirklichung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme (wie z.B. das Schengener Informationssystem SIS, das zentrale Fingerabdruck-Identifizierungssystem in Asylangelegenheiten (Eurodac)), welche die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie den Schutz der Grenzen unterstützen und in einem Schengen-Raum unersetzlich sind. "Unsere Strafverfolgungsbehörden sowie das Ausländer- und Passamt benötigen einen Zugang zu diesen Informationen, um ihre Arbeit im Interesse unserer Bevölkerung bestmöglich erledigen zu können. Schliesslich hängt die Sicherheit unserer Bürger von der Qualität sowie der Verfügbarkeit dieser Daten ab. Die geplante technische Verbindung zwischen diesen Informationssystemen wird unserseits ausdrücklich begrüsst und wir sind bereits in den Vorbereitungen für die Umsetzung dieser Systeme in Liechtenstein" wird Innenministerin Dominique Hasler in der Aussendung zitiert.

Auch beim Thema "Polizeiarbeit in einer vernetzten Welt" herrschte demnach Konsens darüber, dass angesichts der zunehmenden Cyberkriminalität über den eigentlichen Austausch von digitalen Daten hinaus auch der Wissensaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden zunehmend an Bedeutung gewinnt. "Heute ist die Erfassung und Verarbeitung digitaler Daten ein wichtiger Bestandteil der Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden und es ist von hoher Bedeutsamkeit hier vernetzt mit den Staaten in Europa zusammen zu arbeiten", so Hasler in der Aussendung.

Beim ministeriellen Mittagessen sei intensiv über kurz- und mittelfristig erforderliche Massnahmen diskutiert worden, um die geordnete Sicherung der Aussengrenzen des Schengenraums weiter zu stärken. Abschliessend sei die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems besprochen worden. "Nach einer Phase von vergleichsmässig tiefen Migrationszahlen wurde beim Thema europäischer Migrationspakt- und Asylpolitik die Situation der Flüchtlingsboote und deren Hafenzugänge im Mittelmeer besprochen. Die Minister waren sich beim Rat einig, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie Instrumente zur Migrationssteuerung ausgebaut werden müssen, um langfristig das Dublin-System wieder auf Kurs zu bringen", schreibt die Regierung.

Neben den Arbeitssitzungen habe Regierungsrätin Dominique Hasler den Besuch in Bukarest für bilaterale Gespräche mit ihren Arbeitskollegen zur Vertiefung der guten Beziehungen mit den Nachbarländern genutzt. Am Freitagmorgen besuchten die Innenminister das Zentrum der rumänischen Grenzpolizei für einen Erfahrungsaustausch in Bezug auf die Umsetzung der gemeinsamen Informations- und Kommunikationssysteme im Bereich der koordinierten Polizeizusammenarbeit.

(hf)

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