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Politik
Liechtenstein|06.12.2018 (Aktualisiert am 06.12.18 14:49)

4. Geldwäschereirichtlinie endlich umgesetzt

VADUZ - Geschafft: Liechtenstein hat die 4. Geldwäschereirichtlinie der EU umgesetzt. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesvorlage mit grosser Mehrheit.

Der Landtag hat am Donnerstag die Umsetzung der 4. EU-Geldwäschereirichtlinie finalisiert.

Die letzte Etappe war die Schaffung eines Registers, das Informationen über eingetragene Gesellschaften oder sonstige juristische Personen sammelt. So sollen «angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern, einschliesslich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse», wie es in der EU-Richtlinie heisst, erfasst werden. Ähnliches gilt auch für die Treuhänderschaften (Trusts) sowie vergleichbare Rechtsvereinbarungen.

Bereits in der 1. Lesung im Oktober-Landtag war die Notwendigkeit der Gesetzesvorlage unbestritten. Jedoch hatten diverse Abgeordnete noch Änderungswünsche angebracht. Zu diesen nahm die Regierung nun vorab der zweiten Lesung stellen.

Grossteils zur Zufriedenheit der Abgeordneten. Einzig ein Gesetzesartikel wurde auf Antrag des Abgeordneten Christoph Wenaweser (VU) im Zuge der zweiten Lesung noch abgeändert. So werde sichergestellt, dass der vorhandene Spielraum wirklich bis ins Maximum ausgenutz ist, argumentierte Wenaweser. Ihm folgten 17 Abgeordnete.

Danach wurde die Vorlage anstandslos durchgewunken. Kein Wunder: War sie doch «bis aufs letzte Wort» mit den Akteuren des Finanzplatzes abgestimmt, wie Justizministerin Aurelia Frick bereits in der ersten Lesung versichert hatte.

Einzig die Abgeordneten der Neuen Fraktion (DPL) stimmten gegen die Umsetzung der Geldwäschereirichtlinie. Sie hatten bereits im Oktober ihre grundsätzliche Ablehnung kundgetan.

(ds)

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