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Thomas Lageder (FL) ortet im VU-Vorstoss eine Reichenförderung auf Kosten der Steuerzahler. (Fotos: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|05.12.2018 (Aktualisiert am 05.12.18 13:40)

Landtag überweist "Bonzen"-Postulat – aber zeigt sich skeptisch

Trotz grossen Zweifeln daran, dass das VU-Postulat zur Familienförderung sein Ziel tatsächlich erreichen kann, überwies der Landtag dieses am Mittwoch einhellig an die Regierung.

Thomas Lageder (FL) ortet im VU-Vorstoss eine Reichenförderung auf Kosten der Steuerzahler. (Fotos: Michael Zanghellini)

Trotz grossen Zweifeln daran, dass das VU-Postulat zur Familienförderung sein Ziel tatsächlich erreichen kann, überwies der Landtag dieses am Mittwoch einhellig an die Regierung.

Familien erhalten von der Politik traditionell grosse Aufmerksamkeit. Der Abgeordnete Elfried Hasler (FBP) ortete am Mittwoch im Landtag gar einen "Wettbewerb" der Politiker, wenn es um Vorstösse zur Familienförderung geht.

Die Folge: Es gibt zahllose Fördermassnahmen. Eine weitere brachte nun die VU mit einem Postulat ein. Die Regierung soll prüfen, wie Familien steuerlich noch stärker entlastet werden können. Konkret führt die VU ins Feld, in der Steuererklärung einen höheren Abzug für Kinder zu gewähren. Zudem sollen die Ausbildungskosten der Kinder, die den dualen Bildungsweg wählen ebenfalls abgezogen werden dürfen.

In erster Linie würden Besserverdiener entlastet

Das Ziel ihres Vorstosses beschreibt die VU damit, dass Geringverdiener und der untere Mittelstand entlastet werden sollen. Dass dieses Ziel aber tatsächlich erreicht würde, bezweifelten diverse Abgeordnete.

Elfried Hasler (FBP).

Tatsächlich zahlt gerade diese genannte Einwohnergruppe bereits heute gar keine oder nur geringe Steuern. Sie könnten von der Möglichkeit weiterer Abzüge also gar nicht oder nur geringfügig profitieren. "Mit höheren Steuerabzügen werden in erster Linie Besserverdiener entlastet", verdeutlichte Elfried Hasler in seinem Votum.

Thomas Lageder (Freie Liste) rechnete dies dann auch noch in genauen Zahlen vor. Seine Partei hatte sich bereits im Vorfeld der Debatte in den Medien kritisch zum Vorstoss der VU geäussert. Auch im Landtag erinnerte Lageder nochmals daran, dass laut der aktuellsten Steuerstatistik aus dem Jahr 2016 rund 43 Prozent der steuerpflichtigen natürlichen Personen zwischen 0 und 1000 Franken an direkten Steuern bezahlen.

Wenn die VU diese Personen wirklich entlasten wolle, müsse sie sich zum Beispiel Gedanken über erwerbsabhängige Krankenkassenprämien machen, sagte Lageder. "Aber das wollen Sie ja nicht."

Der bereits in den Medien geäusserte Vorwurf, die VU wolle Gutverdiener ("Bonzen") entlasten, wirkte auch im Landtag noch nach. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) sagte in Richtung der Freien Liste, es sei despektierlich, zwischen "Bonzen" und Bürgern zu unterscheiden. "Wir sitzen alle im selben Boot. Bessergestellte gegen weniger Begütete auszuspielen ist gefährlich", so Marxer-Kranz.

Manfred Kaufmann (VU).

Unterschiedliche Beweggründe für Zustimmung

Während Manfred Kaufmann (VU) die Meinung vertrat, mit den Vorschlägen im Postulat bereits eine fixfertige Lösung auf dem Tisch liegen zu haben, sah dies sein Parteifreund Thomas Vogt anders. Es gebe durchaus kritische Punkte in diesem Postulat. In der Beantwortung der Regierung müsse daher aufgezeigt werden, wer tatsächlich profitieren würde. Wohl auch wegen solcher Bedenken in den eigenen Reihen, wählte die VU eben das Postulat. Damit wird die Regierung lediglich eingeladen etwas zu prüfen.

Diese Unverbindlichkeit war am Ende auch der Grund, warum sämtliche Abgeordneten für eine Überweisung an die Regierung stimmten.

Wendelin Lampert (FBP) geht zwar ebenfalls davon aus, dass die Profiteure der VU-Forderungen hauptsächlich Besserverdienende sind. Die Regierung solle in der Beantwortung aber aufzeigen, ob das stimmt und was dies die Allgemeinheit kosten würde, erklärte er den Grund, weshalb er für das Postulat stimmte.

"Die Zahlen der Regierung werden die Positionen der Freien Liste einmal mehr untermauern", prophezeite Thomas Lageder.

Anmerkung: Günther Vogt (VU) stim­mte laut Abstim­mung­stafel gegen das Postulat. Dies lag aber an einem technischen Problem, wie er auf Anfrage erklärte. Selbst­ver­ständlich war ...
(ds)

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