Justizministerin Aurelia Frick. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|09.11.2018 (Aktualisiert am 09.11.18 19:11)

Neues Strafrecht: Fragen zum Strafmass noch offen

VADUZ - Die anstehende Strafrechtsänderung, die das Gesetz an den aktuellen Zeitgeist anpassen soll, stand gestern vor dem Landtag zur Debatte. Dieser gab für die zweite Lesung noch einige Anregungen mit auf den Weg.

Justizministerin Aurelia Frick. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die anstehende Strafrechtsänderung, die das Gesetz an den aktuellen Zeitgeist anpassen soll, stand gestern vor dem Landtag zur Debatte. Dieser gab für die zweite Lesung noch einige Anregungen mit auf den Weg.

«Wir haben hier die wohl grösste Strafrechtsänderung seit 1989 vor uns. Es ist ein grosser Wurf», betont die zuständige Justizministerin Aurelia Frick am Freitag im Landtag. Mit der anstehenden 361 Seiten starken Reform soll das liechtensteinische Strafrecht an ein zeitgemässes Rechtsverständnis herangeführt und so wieder an die österreichische Rezeptionsvorlage von 2015 angepasst werden. Bislang war es stets so, dass Vermögensdelikte im Vergleich zu Delikten gegen Leib und Leben deutlich härter bestraft wurden. Ein Fakt, der vor allem auch im Bereich der Sexualdelikte immer wieder für öffentlichen Unmut sorgte.
Aus diesem Grund ist geplant, den Strafrahmen bei schwerer Körperverletzung von bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre zu erhöhen. Bei Vergewaltigung werde die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe anstelle von bisher sechs Monaten gesetzt. Bei schweren Fällen des sexuellen Missbrauchs, etwa mit tödlichen Folgen, soll künftig zudem eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich sein. Ausserdem wird mit der Vorlage auch der Opferschutz ausgebaut. Dazu gehört eine verlängerte Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und zusätzliche Erschwernisgründe, wie beispielsweise Vergehen gegen schutzbedürftige Personen. Im Gegenzug soll bei Vermögensdelikten die Wertgrenzen und der Strafrahmen angepasst werden. Bei schweren Fällen von Vermögensdelikten mit grossem Schaden bleiben die Strafen hingegen gleich. So könne ein zeitgemässes Verhältnis zwischen den Strafmassen erreicht werden.

«Mir ist bewusst, dass bei Sexualdelikten gegen Kinder höchste Sorgfalt geboten ist und einjeder einen Fall im Kopf hat, bei dem man das Gefühl hatte, das Urteil sei zu milde.»

Aurelia Frick, Justizministerin

Begrüsst, aber nicht ohne Fragen

Die Vorlage wurde von den Abgeordneten in der ersten Lesung generell begrüsst. «Eine Verschärfung des Strafmasses bei Sexualdelikten wurde von grossen Teilen der Bevölkerung gefordert und gewünscht», betont Daniel Seger (FBP) und sprach wie auch andere Abgeordnete der Ministerin und allen die an der Änderung mitgewirkt haben seinen Dank aus. Auch die Aufnahme des Cybermobbings in die Straftatbestände hob er positiv hervor. Georg Kaufmann (FL) lobte wiederum die Stärkung des Opferschutzes.
Für ein grosses Fragezeichen unter den Abgeordneten sorgte jedoch die Reduktion des Strafmasses bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger (§ 208 Abs. 1) von drei auf ein Jahr. Vor allem da die blosse Anbahnung von sexuellen Kontakten mit Minderjährigen weiterhin mit drei Jahren Haft bestraft wird. «Wer wehrlosen Kindern so etwas antut gehört entsprechend bestraft», betonte Manfred Kaufmann (VU). Er fordert deshalb, dass hier von der österreichischen Vorlage abgewichen wird, da dies ein schlechtes Signal an die Opfer sende. Auch Daniel Seger (FBP) und Thomas Vogt (VU) hinterfragen das hier angeführte Strafmass und baten um Klärung bis zur zweiten Lesung. Die Justizministerin versicherte, dass dies geschehen werde, betonte aber auch, dass sehr selten nach dem Paragraf 208 Abs. 1 alleine verurteilt werde und dieses niedrige Strafmass somit auch kaum alleine zu tragen komme. Sie würde aber auch dies noch einmal prüfen. «Mir ist bewusst, dass bei Sexualdelikten gegen Kinder höchste Sorgfalt geboten ist und einjeder einen Fall im Kopf hat, bei dem man das Gefühl hatte, das Urteil sei zu milde», so Frick weiter.

Wohin mit der Wertgrenzen?

Weiterer Diskussionspunkt waren zudem die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten, deren Obergrenze und die damit einhergehende Erschwernis künftig mit 300 000 Franken weit höher liegt als bisher. Hier äusserte gerade auch Johannes Hasler (FBP) deutliche Kritik. «Es muss uns bewusst sein, dass ein Betrug am Finanzplatz mit einer Schadenssumme von insgesamt 299 000 Franken nur noch ein Vergehen mit einer Strafdrohung von maximal 3 Jahren Gefängnis darstellt und das Delikt schon nach fünf Jahren verjährt», argumentierte Hasler. Er will deshalb an der bisherigen Grenze von 75 000 Franken festhalten. Da sonst auch eventuelle Folgedelikte wie Geldwäsche höher bestraft würden, als das Ausgangsdelikt. Dieser Schritt berge laut Frick wiederum die Gefahr, die angestrebte Verhältnismässigkeit zu den Vergehen gegen Leib und Leben zu zerstören.
Thomas Vogt hingegen würde sich zur Abschreckung einen zusätzlichen Erschwernisgrund für Finanzplatzdelikte wünschen. Neben diesen grösseren Aspekten gaben die Abgeordneten der Ministerin auch noch weitere Fragen und Anregungen mit auf den Weg für die vorraussichtlich im März stattfindende zweite Lesung mit. So hinterfragte Johannes Hasler zudem, ob die Unterscheidung zwischen Einbrüchen in Firmengebäude und Wohnungen wirklich sinnvoll sei, da beides das Sicherheitsgefühl schädige.

(sa)

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