Wenn der Landtag "A" sagt, müsse er auch "B" sagen, findet Wendelin Lampert. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|09.11.2018 (Aktualisiert am 09.11.18 19:47)

Zahlungen an weniger reiche Gemeinden werden nicht gekürzt

Nachdem der Landtag am Mittwoch entschieden hatte, die sehr reichen Gemeinden nicht zur Kasse zu bitten, beschloss er am Freitagnachmittag die Höhe der Zahlungen an die weniger reichen Gemeinden gleich zu belassen.

Wenn der Landtag "A" sagt, müsse er auch "B" sagen, findet Wendelin Lampert. (Foto: Michael Zanghellini)

Nachdem der Landtag am Mittwoch entschieden hatte, die sehr reichen Gemeinden nicht zur Kasse zu bitten, beschloss er am Freitagnachmittag die Höhe der Zahlungen an die weniger reichen Gemeinden gleich zu belassen.

Obwohl der Mindestfinanzbedarf der Gemeinden durchschnittlich gesunken ist, wird im Rahmen des Finanzausgleiches in den kommenden vier Jahren weiterhin etwa gleich viel Geld vom Land an die Gemeinden gezahlt. Dies beschloss der Landtag am Freitag mittels einer Anpassung des sogenannten Faktors(k).

Hätte der Landtag diese Anpassung nicht vorgenommen, wären die Ausgleichszahlungen gesunken. Davon wären alle Gemeinden ausser Vaduz und Schaan betroffen gewesen, wobei Planken und Gamprin je nach Jahr ebenfalls keinen Finanzausgleich benötigen.

Reich sind praktisch alle

Allerdings sorgte das Ansinnen der Regierung auch für Kritik, weil die allermeisten Gemeinden auf sehr soliden Finanzen stehen. Abgesehen von Triesenberg könnten die Gemeinden mit dem vorhandenen Geld zwischen zwei bis zehn Jahre problemlos auskommen, ohne einen Franken einzunehmen, verdeutlichte der Abgeordnete Patrik Risch (Freie Liste). Obwohl sie sich indirekt an der Sanierung des Staatshaushaltes beteiligen mussten, seien die Reserven in allen Gemeinden gewachsen. Zum Teil konnten sie sogar die Steuern senken, während der Staat sparen musste. «Und doch soll das Land weiterzahlen?», fragte Risch – offenbar frei von politischem Kalkül. Selbst sitzt er für die Freie Liste nämlich auch im Schellenberger Gemeinderat. Dass seine Äusserungen mit Blick auf die anstehenden Gemeindewahlen unpopulär sein könnten, sei ihm bewusst. «Aber ich muss hier aus Sicht des Landes entscheiden», sagte der der Abgeordnete und sprach sich gegen die Erhöhung des Faktors(k) aus.

Konsequenter Entscheid

Wendelin Lampert (FBP) pflichtete Risch in den Grundsätzen bei. Dennoch werde er dem Antrag der Regierung zustimmen. Alles andere sei inkonsequent. Nachdem sich am Mittwoch eine knappe Mehrheit der Abgeordneten – Risch und Lampert gehörten nicht dazu – dagegen ausgesprochen hatte, von den «sehr reichen Gemeinden» (Vaduz und Schaan) ein wenig Geld abzuzwacken, «können wir jetzt nicht bei den weniger reichen Gemeinden sparen», argumentierte Lampert.

Auch Christoph Wenaweser (VU) sprach sich dafür aus, die Zahlungen an die Gemeinden nicht zu senken, da dies für einzelne durchaus «schmerzhafte» Auswirkungen hätte.

Regierungschef Adrian Hasler legte zum Schluss nochmals die Argumente für die Regierungsvorlage auf den Tisch: Bei einer Kürzung der Zahlungen würden einerseits die sparsamen Gemeinden bestraft und andererseits die Steuerkraftunterschiede zwischen den sehr reichen und den weniger reichen Gemeinden vergrössert.
Mit 20 von 25 sprach sich letztlich eine deutliche Mehrheit für das Ansinnen der Regierung aus.

(ds)

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
Liechtenstein|09.11.2018 (Aktualisiert am 09.11.18 15:45)
Christoph Wenaweser: «Ein Lob der Frau Kulturministerin»