FBP-Sprecher Daniel Oehry brachte den FBP-Antrag vor. (Foto: MZ)
Politik
Liechtenstein|09.11.2018 (Aktualisiert am 09.11.18 16:15)

Keine Post-Klage: GPK wird sich Regierungsentscheid vorknöpfen

VADUZ - Nachdem sich die Regierung gegen eine Klage gegen ehemalige Post-Kader ausgesprochen hatte, forderte die FBP Aufklärung. Der Landtag hat nun entschieden, dass sich die GPK der Sache annehmen wird.

FBP-Sprecher Daniel Oehry brachte den FBP-Antrag vor. (Foto: MZ)

VADUZ - Nachdem sich die Regierung gegen eine Klage gegen ehemalige Post-Kader ausgesprochen hatte, forderte die FBP Aufklärung. Der Landtag hat nun entschieden, dass sich die GPK der Sache annehmen wird.

Wie die Liechtensteinische Post AG verzichtet auch das Land Liechtenstein auf eine Klage gegen die ehemalige Post-Kader im Rahmen der gescheiterten E-Solutions-Strategie. Dies verlautete Regierungschef-Stv. Daniel Risch Anfang Oktober im Namen der Regierung an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Der Hauptgrund: Die Chancen seien zu gering, einen solchen Prozess überhaupt gewinnen zu können - zudem sei ein solcher sehr teuer.

Die FBP-Landtagsfraktion hat diesen Regierungsentscheid noch am selben Tag hinterfragt und daraufhin im Landtag den Antrag gestellt, dass die Geschäfsprüfungskommission des Landtags (GPK) "den Entscheid der Regierung zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Post untersucht und dem öffentlichen Landtag einen Bericht hierzu zukommen lässt". Die Abgeordneten haben sich am Freitag mit 15 zu 10 Stimmen dafür ausgesprochen. Die GPK wird nun Abläufe und Entscheidungsprozesse in Augenschein nehmen und so für Transparenz sorgen.

Die sogenannten "Auslandsabenteuer" der Post haben ein Millionenloch hinterlassen, dass unter anderem auch durch Steuergelder gestopft werden musste.

Das Abstim­mungs­­resultat zum FBP-Antrag. (Bild: Scre­enshot)
(hm)

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