Politik
Liechtenstein|07.11.2018 (Aktualisiert am 07.11.18 09:41)

Regierung will Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes schaffen

VADUZ - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (sog. eIDAS-Verordnung) zuhanden des Landtags verabschiedet. Dies teilte sie am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Die gegenständliche Vorlage diene der Schaffung der erforderlichen nationalen Rechtsgrundlagen im Bereich der Signaturgesetzgebung zur Durchführung der eIDAS-Verordnung. Mit der eIDAS-Verordnung würden europaweit einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste geschaffen. Als Vertrauensdienste gelten laut Regierung u.a. elektronische Signaturen, elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel, Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben oder Zertifikate für die Website-Authentifizierung. Durch den gemeinsamen Rechtsrahmen soll die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie des elektronischen Handels im EWR erhöht werden, begründet die Regierung die Anpassung.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember in erster Lesung behandeln.

(ikr/red)

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