(Foto: Nils Vollmar)
Politik
Liechtenstein|02.11.2018 (Aktualisiert am 02.11.18 18:41)

Balzner Gemeinderat möglicherweise nicht rechtmässig besetzt

BALZERS - Gemäss Gemeindegesetz sind von der Wahl zum Gemeinderat unter anderem "Bedienstete der Gemeindeverwaltung" ausgeschlossen. In Balzers wirft dies mehrere offene Fragen auf.

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BALZERS - Gemäss Gemeindegesetz sind von der Wahl zum Gemeinderat unter anderem "Bedienstete der Gemeindeverwaltung" ausgeschlossen. In Balzers wirft dies mehrere offene Fragen auf.

Die FBP nominierte Urs Vogt als Kandidat für den Balzner Gemeinderat – seines Zeichens Mesmer in der Pfarrei Balzers. Und genau hier liegt die Krux begraben. Denn das Gemeindegesetz verbietet unter anderem, dass «Bedienstete der Gemeindeverwaltung» in den Gemeinderat gewählt werden dürfen. Begründet wurde dies bei der Änderung, die im Mai 2015 in Kraft trat, mit der Gefahr von Interessenskonflikten. Zuvor waren nur leitende Gemeindeangestellte davon ausgeschlossen. Betroffen davon könnte allerdings nicht nur der Kanditat Vogt sein. Im jetzigen Gemeinderat sitzt nämlich auch eine Mitarbeiterin der Bibliothek Balzers, die VU-Gemeinderätin Roswitha Vogt..

"Das Gemeindegesetz und seine Stolpersteine", schreibt Vorsteher Hansjörg Büchel in einer Stellungnahme vom Freitagabend zu dem Thema. Die Gemeinde habe einen Rechtsanwalt damit beauftragt, diesbezüglich offene Fragen zu klären. Demnach sei zentral, was "Bedienstete der Gemeindeverwaltung" sind. "Fallen darunter alle Mitarbeitenden der Gemeinde oder nur jene, die in der 'Verwaltung im engeren Sinn' arbeiten, also beispielsweise bei der Gemeindekasse, aber nicht die Mitarbeitenden der Werkgruppe?", schreibt Büchel. Wenn die Bibliotheksmitarbeiterin zu Recht im Gemeinderat sitzt, weil sie nicht in der Verwaltung per se tätig ist, so müsste dieses Recht wohl auch auf den Mesmer zutreffen.

Ergeben die Abklärungen jedoch, dass alle Gemeindeangestellten von dem Ausschluss betroffen sind, würden sich in nächster Konsequenz weitere Fragen ergeben. So ist derzeit offen, ob die Gemeinde Balzers derzeit einen rechtich korrekt zusammengesetzten Gemeinderat hat oder personelle Änderungen nötig wären. Müsste eine Nachwahl organisiert werden? Und wie sieht es mit Beschlüssen aus, welcher der Gemeinderat in der Vergangenheit beschlossen hat? Sind diese noch rechtsmässig?

Diesen Fragen wird sich der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt klären müssen. Bei Bedarf werde auch die Regierung als Aufsichtsbehörde einbezogen. Eines ist in den Augen des Vorstehers jedoch heute schon klar: "Die Gründe für einen Ausschluss vom Gemeinderatsmandat können erst bei der Wahl selbst geltend gemacht werden, weil sich die persönlichen Voraussetzungen, beispielsweise eine Anstellung, ändern könnten."

Büchel stellt weiter klar, dass die heute amtierenden Mandatare nicht für das Wahlergebnis von 2015 verantwortlich seien. Die Gesetzesänderung sei bereits 2012 abgeändert worden, trat aber erst 2015 nach einer Übergangszeit in Kraft, da zur Zeit der Gesetzesänderung wohl noch mehrere Gemeindeangestellte in Gemeinderäten sassen, meint Büchel.

(df)

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