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Das «Schuhmacher-Nägele-Haus» vor seiner Sanierung. (Foto: ZVG)
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Liechtenstein|13.10.2018

«Schuhmacher-Nägele-Hus»: Planken vergab Aufträge nicht gesetzeskonform

PLANKEN - An der Sanierung des «Schuhmacher-Nägele-Hauses» in Planken hat sich auch das Land beteiligt. Auf einen Teil der Subventionen muss die Gemeinde nun aber verzichten – weil Aufträge falsch vergeben wurden.  

Das «Schuhmacher-Nägele-Haus» vor seiner Sanierung. (Foto: ZVG)

PLANKEN - An der Sanierung des «Schuhmacher-Nägele-Hauses» in Planken hat sich auch das Land beteiligt. Auf einen Teil der Subventionen muss die Gemeinde nun aber verzichten – weil Aufträge falsch vergeben wurden.  

Seit 292 Jahren steht das «Schuhmacher-Nägele-Haus» im Zentrum von Planken – nachdem dessen letzte Bewohnerin Philomena Nägele gestorben war, kaufte die Gemeinde das mittlerweile denkmalgeschützte Gebäude und plante die Sanierung. Gemäss Kostenvoranschlag vom November 2016 sollte die Renovierung des 1726 erbauten Wohnhauses 1,5 Millionen Franken kosten, das Land subventioniert dieses Vorhaben mit etwa 187 000 Franken.

Auf einen Teil des Geldes muss die Gemeinde nun aber verzichten, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 10. August hervorgeht. Die Richter bestätigten den entsprechenden Entscheid der Regierung vom 27. Februar 2018. Konkret geht es um 89 816.50 Franken, um welche die Subvention gekürzt wird. Auslöser war die Vergabe von Arbeiten an der Tragkonstruktion des Hauses sowie der Aussen- und Innenverkleidung. Dabei hat die Gemeinde gemäss Urteil das falsche Verfahren angewendet – und damit das Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) «in schwerer Weise» verletzt.

Drei Einzelaufträge oder ...

Strittig war die Frage, ob es sich bei den Arbeiten um drei Einzelaufträge oder einen Gesamtauftrag handelt. Erstere betreffen unterschiedliche Tätigkeitsbereiche und werden in der Regel von unterschiedlichen Gewerben ausgeführt. In den Augen der Gemeinde war dies der Fall, weshalb sie das Verhandlungsverfahren anwendete. Dabei lädt der Auftraggeber, also die Gemeinde, eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern ein, ein Angebot abzugeben. Dieses Vorgehen ist allerdings nur unter einem Auftragswert von 156 807 Franken zulässig. Einzeln gesehen hätten die Arbeiten diesen Wert eingehalten.

... dreigeteilter Gesamtauftrag?

Anders sieht dies allerdings aus, wenn man sich auf den Standpunkt der Regierung stellt, den auch der VGH stützte. Demnach handle es sich bei den drei Arbeiten um einen Auftrag, der in drei sogenannte Lose unterteilt wurde. Solche lägen vor, wenn ein Auftrag in gleichartige Teile aufgeteilt werde, also «wenn von einem im Wesentlichen einheitlichen Bieterkreis nach gleichen Fertigungsmethoden aus vergleichbaren Stoffen Erzeugnisse hergestellt würden, die einem im Wesentlichen einheitlichen Verwendungszweck dienen». Dass überall Massivholzkonstruktionen gewählt wurden, weise gemäss Regierung darauf hin, dass es sich um ähnliche Tätigkeitsbereiche und das gleiche Gewerbe handle. Der VGH ergänzte, das sich alle Aufträge an Zimmermänner richtete. Ausserdem habe die Gemeinde jeweils dieselben fünf Unternehmer eingeladen – ein Indiz dafür, dass auch die Gemeinde von einem einheitlichen Bieterkreis ausgehe.

Bei einem aufgeteilten Gesamtauftrag ist allerdings nicht die Höhe der einzelnen Lose, sondern jene des Gesamtauftrags ausschlaggebend. Alle drei Arbeiten zusammen hätten gemäss Kostenvoranschlag rund 319 000 Franken ausgemacht, weshalb die Vergabe im offenen oder nicht offenem Verfahren durchgeführt hätte werden müssen.

Dann hätten die Gemeinde Planken bekannt geben müssen, dass die Arbeiten vergeben werden sollen. Im offenen Verfahren hätten dann alle Interessierten ein Angebot einreichen können, im nicht offenem hätten sie sich zumindest um eine Aufforderung zur Offertenstellung bewerben können.

Planken müsse Kopf hinhalten

Das Vorgehen habe der Architekt vorgeschlagen, der dieses Verfahren bereits bei der Sanierung des Brendle-Hauses in Schellenberg für die selben Auftragsvergaben angewendet habe, begründete Vorsteher Rainer Beck auf Anfrage. «In Schellenberg war es offensichtlich möglich.» Damals galten gemäss dem Urteil aber noch andere Regeln: Demnach habe die Regierung ihre Praxis nach einem VGH-Urteil von 2005 mittlerweile geändert. «Es ist enttäuschend, dass die Gemeinde Planken für eine nicht-öffentliche Entscheidungspraxis der Regierung und für eine Gesetzeslücke im ÖAWG den Kopf hinhalten und eine komplette Streichung dieser Denkmalschutz-Subvention hinnehmen muss», so Beck. Auf Nachfrage hiess es beim Amt für Kultur jedoch, dass nur ein Teil der Subventionen gestrichen wurde.


* Das «Schuhmacher-Nägele-Haus» war früher auch als «Mena-Haus» bekannt.

(df)

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