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Politik
Liechtenstein|05.10.2018 (Aktualisiert am 05.10.18 14:23)

Geldwäschereirichtlinie: Landtag startet mit dem Endspurt

Zur Bekämpfung der Geldwäscherei soll ein elektronisches Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen helfen.

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Zur Bekämpfung der Geldwäscherei soll ein elektronisches Register über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen helfen.

Um die 4. Geldwäschereirichtlinie der EU abschliessend umzusetzen muss Liechtenstein ein Register, das Informationen über eingetragene Gesellschaften oder sonstige juristische Personen in ihrem zuständigen Gebiet sammelt schaffen. So sollen «angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern, einschliesslich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse», wie es in der Richtlinie heisst, erfasst werden. Ähnliches gilt auch für die Treuhänderschaften (Trusts) sowie vergleichbare Rechtsvereinbarungen.

Die Vorgaben der EU werden jedoch nicht eins zu eins übernommen. Das Justizministerium hat eine eigene Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Über diese hat der Landtag am Freitag in erster Lesung beraten.

Christoph Wenaweser (VU) lobte die Vorlage, weil damit der vorhandene Spielraum ausgeschöpft werde. Unabsehbar sei jedoch der Aufwand, den die Umsetzung verursachen wird. Ungewiss sei auch, was die 5. Geldwäschereirichtlinie mit sich bringen werden, an welcher in Brüssel ja bereits «gewerkelt» werde. Wenaweser ist sich zwar der Bedeutung der Richtlinie bewusst, er kritisierte aber grundsätzlich: «Die Regierungen dieser Welt sind nicht mehr fähig und willig, ihren Technokraten Einhalt zu gebieten.» So entferne sich die Politik vom Bürger, wobei Liechtenstein machtlos sei. «Wir können nichtmal gallisches Dorf spielen», so Wenaweser. Dennoch mahnte er den Landtag – wohl auch in Anlehnung an die Datenschutz-Debatte vom Vortag – sich eine eigene Meinung zu leisten. Auch wenn die Umsetzung alternativlos ist. «Tun wir das nicht, können wir gleich zuhause bleiben.»

Daten nicht in falsche Hände geben

Johannes Hasler (FBP) warf ein, dass bei dieser neuen Gesetztgebung der Datenschutz eine besondere Rolle spielen müsse. Man dürfe nicht vergessen, dass Personen hinter den «Daten» stehen. «Diese dürfen nicht in falsche Hände fallen.»

Wer über das angedachte elektronische Verzeichnis auf die Daten der wirtschaftlichen Eigentümer zugreifen kann ist in drei Kategorien geregelt, wie Daniel Seger in seinem Votum (FBP) veranschaulichte. FMA, FIU sowie Staatsanwaltschaft sollen uneingeschränkten Zugriff erhalten – immehin geht es ja um Geldwäscherei. Darüber wird das Amt für Justiz die Regierung einmal jährlich über die Zugriffe in Kenntnis setzen. Sogrfaltspflichtige müssen einen Zugriff hingegen beim Amt für Justiz beantragen und dafür eine Gebühr entrichten. Das Amt kann den Zugriff aber in bestimmten Fällen verweigern, ausser bei Banken. Dritte – grundsätzlich kann jeder Zugriff beantragen – müssen ein berechtigtes Interesse nachweisen und ebenfalls eine Gebühr entrichten. Hier entscheidet am Ende eine Kommission, ob der Zugriff gewährt wird. Daniel Seger sprach sich ebenfalls für die Gesetzesvorlage aus: «Vor allem freut mich, dass sie von den betroffenen Verbänden mitgetragen wird.»

Aurelia Frick: «Bis aufs letzte Wort» mit Verbänden abgestimmt

Sogar «bis aufs letzte Wort» sei das Gesetz mit den Verbänden abgestimmt, versicherte Aurelia Frick. Es handle sich hierbei daher nicht um eine Überregulierung sonder um die Minimalumsetzung. Ganz anders sah dies Erich Hasler (NF). Es werde «über das Ziel hinausgeschossen». Er sprach sich vor allem gegen mögliche Bussen und anfallende Gebühren aus. Offen blieb, ob er lieber die Steuerzahler für die Sorgfaltspflichtbelange des Finanzplatzes zur Kasse gebeten hätte. Genau davor warnte Wendelin Lampert (FBP) gegen Ende der Debatte.

Für Eintreten stimmten letztlich alle Abgeordneten ausser die Neue Fraktion. Während der Lesung der Gesetzesartikel waren es vor allem Christoph Wenaweser und dennoch auch Erich Hasler, die Anmerkungen und Fragen zu einzelnen Punkten machten. Die zweite Lesung wird zeigen, was sich davon umsetzen lässt.

(ds)

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