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Um eine Schusswaffe tragen zu dürfen, müssen die Gemeindepolizisten aber zuerst eine entsprechende Aubildung absolvieren. (Symbolfoto: Shutterstock)
Politik
Liechtenstein|05.10.2018

Neun Gemeinden befürworten die Bewaffnung ihrer Gemeindepolizisten

SCHAAN - Im Rahmen der Genehmigung des einheitlichen Reglements für die Gemeindepolizei stand in den Gemeinden auch die Frage nach der Bewaffnung der Polizisten auf der Tagesordnung. Diese wurde grossteils mit Ja beantwortet.

Um eine Schusswaffe tragen zu dürfen, müssen die Gemeindepolizisten aber zuerst eine entsprechende Aubildung absolvieren. (Symbolfoto: Shutterstock)

SCHAAN - Im Rahmen der Genehmigung des einheitlichen Reglements für die Gemeindepolizei stand in den Gemeinden auch die Frage nach der Bewaffnung der Polizisten auf der Tagesordnung. Diese wurde grossteils mit Ja beantwortet.

Eine Mehrheit der Gemeindepolizisten hatte sich nach dem Motto «Wo Polizei drauf steht, soll auch Polizei drin sein» für eine Schusswaffe ausgesprochen. Dem gaben nahezu alle Gemeinden grünes Licht. Bereits vor den Sommerferien stand fest, dass Vaduz, Schaan, Eschen-Nendeln, Triesen, Schellenberg und Balzers das Tragen einer Faustfeuerwaffe befürworten. Weitere Jastimmen kamen schliesslich im September und Oktober aus Ruggell und Triesen-berg. Ein vorläufiges Ja kam aus Gamprin-Bendern.

Da die kleine Gemeinde Planken keine Gemeindepolizei hat, würde eigentlich nur noch die Entscheidung des Gemeinderats Mauren-Schaanwald über das neue Reglement fehlen – die in der Oktobersitzung fallen soll. Doch eigentlich steht der Entscheid über die Bewaffnung schon fest. «Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung im Februar 2016 einstimmig festgelegt, dass für die Besorgung der Aufgaben des Gemeindepolizisten keine Schusswaffe erforderlich ist», unterstreicht der Maurer Vorsteher Freddy Kaiser auf «Volksblatt»-Anfrage. Laut der Antwort der Gemeinde auf die Vernehmlassung sollte der Gemeindepolizist nicht einmal in Situationen kommen, die eine Bewaffnung erfordern würden. Diese würden eindeutig in die Zuständigkeit der dafür speziell ausgebildeten Landespolizei fallen.

Doch auch in den anderen Gemeinden war das Ergebnis nicht immer einstimmig beziehungsweise wurde der Entscheid nicht leichtfertig gefällt. Zum Beispiel sei die Bewaffnung nicht in allen Fällen angemessen. So hielt der Gemeinderat von Schellenberg fest, dass «im Rahmen der Verkehrs- und Schulwegsicherung auf das Tragen einer Faustfeuerwaffe verzichtet werden soll». Der Gemeinderat von Gamprin-Bendern wiederum erachtet eine Schusswaffe eigentlich nicht als notwendig, doch trage der Gemeindepolizist bereits eine solche. Im Vorfeld einer allfälligen Neuausschreibung der Gemeindepolizeistelle solle die Notwendigkeit des Tragens einer Faustfeuerwaffe in Gamprin jedoch noch mal einer neuen Beurteilung unterzogen und eine definitive Festlegung vorgenommen werden, protokollierte der Gemeinderat im Juni.

Generelles Tragen keine Pflicht

Trotz Ja zur Bewaffnung heisst dies jedoch nicht, dass die jeweiligen Gemeindepolizisten jetzt alle bewaffnet sein müssen. Hierfür ist zuerst eine entsprechende Ausbildung vonnöten. Zudem liegt die Entscheidung, eine Waffe zu tragen, beim Gemeinderat und kann vom Vorsteher jederzeit widerrufen werden. «Der Gemeinderat kann gestützt auf eine Gefahrenanalyse beschliessen, dass die Gemeindepolizisten bei entsprechender Aus- und Weiterbildung zum Zweck der Notwehr und Notwehrhilfe eine Faustfeuerwaffe tragen», lautet die entsprechende Gesetzespassage. Dennoch ist es heute – und war auch bereits vor dem neuen Reglement – so, dass die Gemeindepolizisten vieler Gemeinden bereits bewaffnet sind. So hat Triesen bereits 2011 eine entsprechende Bewaffnung des Gemeindepolizisten beschlossen und auch jene aus Eschen und Ruggell sind bereits seit Längerem an der Waffe ausgebildet und tragen diese auch im Dienst.

(sa)

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