Georg Kaufmann (Freie Liste). (Fotos: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|05.10.2018 (Aktualisiert am 26.11.18 16:01)

Bei den Gemeindewahlen bleiben viele Wäh­lerstimmen im Abseits

Einen Antrag der Freien Liste, der möglichst alle Wählerstimmen in die Gemeinderäte bringen wollte, lehnte der Landtag am Donnerstagabend ab. Zum Hauptgrund dafür wurde die Vorgehensweise der FL erklärt.

Georg Kaufmann (Freie Liste). (Fotos: Michael Zanghellini)

Einen Antrag der Freien Liste, der möglichst alle Wählerstimmen in die Gemeinderäte bringen wollte, lehnte der Landtag am Donnerstagabend ab. Zum Hauptgrund dafür wurde die Vorgehensweise der FL erklärt.

Eigentlich sollte nur eine kleine Anpassung am Gemeindegesetz vorgenommen werden. Dies, um zu verhindern, dass der Wahlverlierer die Mehrheit im Gemeinderat innehaben kann. So passiert 2015 in Balzers, wo die FBP trotz mehr Wählerstimmen weniger Gemeinderäte stellt. Der Grund ist eine willkürliche Formel zur Verteilung der sogenannten «Restmandate». Folglich forderte die FBP, diesen Umstand auszumerzen und eine demokratischere Lösung zu schaffen, was der Landtag gestern in die Tat umsetzte.

Freie Liste wollte mehr ...

Die Freie Liste wollte aber noch mehr Demokratie – DU und Neue Fraktion stärkten ihr den Rücken. Auch mit der beschlossenen Änderung werden zahlreiche Wählerstimmen nämlich gar nicht in den Gemeinderäten vertreten sein. Das Problem: die sogenannte Grundmandatserfordernis. Diese ist bei Wahlen auf Gemeindeebene, was bei Landtagswahlen die Sperrklausel ist. Wenn also eine Partei nicht einen gewissen Mindestanteil der Wählerstimmen erhält, schafft sie es nicht ins Parlament. Die faktische Hürde liegt je nach Gemeinde derzeit zwischen 7,1 und 12,5 Prozent.

Wenn eine Partei unter dieser Hürde liegt, verfallen die Stimmen. Daher sind derzeit in Balzers rund 16 Prozent der Wählerstimmen nicht im Gemeinderat vertreten. In Vaduz fehlen rund 13, in Triesenberg 11 Prozent. Dies, weil dort DU und FL die faktische Sperrklausel nicht überwinden konnten.

... aber zu viel auf einmal

So stellte die Freie Liste den Antrag, die Grundmandatserfordernis abzuschaffen. Dies auch, weil sich die Parteienlandschaft verändere. Je mehr Parteien sich zur Wahl stellen, «desto mehr Stimmen fallen durch das Raster», argumentierte Georg Kaufmann (FL).

Alexander Batliner (FBP).

Und siehe da: Als «Demokratiedefizit» bezeichneten das aktuelle System gestern im Landtag nicht nur die Oppositionsparteien. Inhaltlich sei er mit der Freien Liste in dieser Sache vollständig einig, sagte etwa Alexander Batliner (FBP). Er kritisierte aber den gewählten Weg und verweigerte deswegen seine Zustimmung. Die Freie Liste solle einen eigenen Vorstoss lancieren, nicht die FBP-Motion nutzen, um «durch die Hintertür», ihr Anliegen durchzubringen. Immerhin habe der Landtag in der vergangenen Legislatur die FBP-Motion gestützt, jene der Freien Liste aber nicht.

Dieses Argument liess Helen Konzett (FL) nicht gelten: Es sei nicht verboten, Änderungen zu beantragen. Genau das mache die FBP derzeit ja auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft – ebenfalls entgegen dem, was der Landtag in der vergangenen Legislatur beschlossen habe. «Neue Legislatur, neue Abgeordnete», konstatierte Konzett. Ihr Parteikollege Patrik Risch ergänzte, dass – sollte die Freie Liste nun eine neue Motion auf den Weg bringen – wohl ebenfalls erst in der nächsten Legislatur darüber befunden werden könnte.

Rainer Beck (VU).

Rainer Beck (VU) – er ist Gemeindevorsteher in Planken – wünschte sich aber ebenfalls, dass in dieser Angelegenheit eine separate Gesetzesänderung in die Wege geleitet werden soll. «Die Gemeinden als direkt Betroffene müssen in einer Vernehmlassung miteinbezogen werden», so Beck.

Fundamental gegen jegliche Änderung war Günther Vogt (VU), der 2019 bekanntlich in Balzers Vorsteher werden möchte. Vogt sieht in den Kleinparteien eher eine Gefahr als eine Bereicherung. Weniger, dafür grosse Parteien seien Garant für Stabilität, meint Vogt.

«Wenn ich sehe, was die grossen staatstragenden Parteien gestern und heute im Landtag geboten haben, kann ich diesem Argument nichts abgewinnen», konterte Georg Kaufmann. Es komme nicht auf die Grösse an, «sondern auf die Haltung und die Diskussionskultur».

Mit Stichentscheid abgelehnt

Am Ende wurde der Antrag der Freien Liste haarscharf abgelehnt. 12 zu 12, lautete das Ergebnis bei 24 Anwesenden. Somit zählte der negative Stichentscheid des Landtagspräsidenten Albert Frick (FBP).

Dem knappen Ergebnis zuträglich war jedoch insbesondere die Stimme von Daniel Oehry (FBP), der trotz eines überzeugten «Nein»-Votums im falschen Moment den «Ja»-Knopf betätigte, wie er dem «Volksblatt» auf Nachfrage erklärte. Wohl verständlich, am Abend einer nervenaufreibenden Landtagssitzung.

(ds)

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