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Politik
Liechtenstein|05.10.2018

Tempo 40 in Planken: VGH hebt Regierungsentscheid auf

PLANKEN - Weil die Regierung Planken keine Ausnahmebewilligung für die Beibehaltung von Tempo 40 erteilen wollte, zog die Gemeinde im Juni vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH). Dieser sieht nicht die Regierung zuständig, sondern das Amt für Bau und Infrastruktur (ABI).

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PLANKEN - Weil die Regierung Planken keine Ausnahmebewilligung für die Beibehaltung von Tempo 40 erteilen wollte, zog die Gemeinde im Juni vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH). Dieser sieht nicht die Regierung zuständig, sondern das Amt für Bau und Infrastruktur (ABI).

Am Donnerstagnachmittag ging das VGH-Urteil an die zuständigen Parteien - die Regierung und die Gemeinde Planken. Wie es auf «Volksblatt»-Anfrage im Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport hiess, hob der VGH den Entscheid der Regierung auf. Das Gericht habe sich aber nicht inhaltlich mit der Thematik befasst, sondern ausschliesslich mit den Zuständigkeiten. Demnach sei in dieser Sache nicht die Regierung, sondern das Amt für Bau und Infrastruktur zuständig. Dieses werde sich mit Planken über das weitere Vorgehen verständigen. Vorsteher Rainer Beck wollte sich gestern noch nicht zu dem Fall äussern.

(df)

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