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Der Triesener Gemeinderat findet den Vorschlag zur Abänderung des Subventionsgesetzes schlecht: Gemeindevorsteher Günter Mahl (links) und Sportminister Daniel Risch. (Fotos: Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|14.09.2018

Triesen will sich nicht zum Zahlen verdonnern lassen

TRIESEN - Der Triesner Gemeinderat will verhindern, dass die Gemeinden beim Bau von Sportstätten nichts zu sagen haben, aber dafür zahlen sollen.

Der Triesener Gemeinderat findet den Vorschlag zur Abänderung des Subventionsgesetzes schlecht: Gemeindevorsteher Günter Mahl (links) und Sportminister Daniel Risch. (Fotos: Zanghellini)

TRIESEN - Der Triesner Gemeinderat will verhindern, dass die Gemeinden beim Bau von Sportstätten nichts zu sagen haben, aber dafür zahlen sollen.

«Wer zahlt, bestimmt.» Diesem Grundsatz folgend, spricht sich die Gemeinde Triesen gegen die von der Regierung vorgeschlagene Abänderung des Subventionsgesetzes aus.

Es geht dabei darum, wie Sportstätten von landesweitem Interesse finanziert werden sollen. Am Beispiel der in Schaan geplanten, aber in Planken und Balzers gescheiterten, Kletterhalle (das «Volksblatt» berichtete ausführlich) hatte sich im Frühjahr nämlich gezeigt, dass das wohl nie was wird mit einer Sportstätte, wenn 12 Gremien – alle Gemeinderäte und der Landtag – «Ja» sagen müssen.

Kurz darauf legte das Ministerium für Sport einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Bis zum 10. Oktober können die Gemeinden und weitere Anspruchsgruppen dazu Stellung nehmen. Geht es nach dem Ministerium müssten neu nicht mehr alle Gemeinden «Ja» sagen – zahlen sollen sie aber weiterhin: 30 Prozent der Kosten, nach Einwohnerschlüssel auf die 11 Gemeinden verteilt.

Referendum wäre nicht möglich

Wohl könnten die Gemeinden ihre Meinung zu einem Projekt einbringen. Entscheidungskompetenz hätten sie aber nicht mehr. Dieses Ansinnen stösst der Gemeinde Triesen sauer auf, wie dem aktuellen Gmeinderatsprotokoll zu entnehmen ist.

Wenn überhaupt eine Gemeinde zum Zahlen verpflichtet werden soll, dann bitte die Standortgemeinde, «da diese im Normalfall auch einen Mehrwert hat», wird ein Gemeinderat zitiert. Ein anderer meinte demnach, dass wenigstens die Mehrheit der Gemeinden zustimmen müssen sollte. Ansonsten werde nämlich der «Volkswille ausgehebelt», sind sich die Räte einig. Tatsächlich wäre bei der vorliegenden Variante etwa ein Referendum auf Gemeindeebene nicht möglich, weil es ja keinen Gemeinderatsbeschluss geben würde, der angefochten werden kann. Auch Vorsteher Günter Mahl sagte laut Protokoll, er könne diese Vorgehensweise der Regierung «nicht nachvollziehen».

Triesen informierte die Regierung bereits im März

Der Triesner Gemeinderat hatte im März der Kletterhalle mit 6 zu 5 Stimmen knapp zugestimmt. Gleichzeitig forderte er die Regierung aber auf, das System zu ändern. Die Finanzierung einer Sportstätte von landesweitem Interesse solle vom Land und der Standortgemeinde getragen werden, lautete dann die klare Botschaft, die am 28. März an das Ministerium für Sport übermittelt worden sei, dort aber offensichtlich nicht auf Zuspruch gestossen ist.

(ds)

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