Landtagspräsident Albert Frick sprach sich für eine Volksabstimmung aus – und zwar vom Landtag initiiert und nicht über ein Referendum. (Foto: Michael Zanghellini)
Mit Umfrage
Liechtenstein|10.09.2018 (Aktualisiert am 10.09.18 14:42)

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ein oder zwei Herzen in der Brust?

VADUZ - Die Meinungen zur doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen sind gemacht. Die Betrachtungsweisen in der Bevölkerung und bei den Abgeordneten gehen weit auseinander – auch innerhalb der Parteigrenzen der FBP und der VU.

Landtagspräsident Albert Frick sprach sich für eine Volksabstimmung aus – und zwar vom Landtag initiiert und nicht über ein Referendum. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die Meinungen zur doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen sind gemacht. Die Betrachtungsweisen in der Bevölkerung und bei den Abgeordneten gehen weit auseinander – auch innerhalb der Parteigrenzen der FBP und der VU.

So betonte Landtagspräsident Albert Frick in der über drei Stunden dauernden Diskussion nochmals die Wichtigkeit einer Volksabstimmung, die vom Landtag und nicht etwa von einem Referendum ausgehen sollte. Seine Einschätzung: Zustimmung und Ablehnung der Vorlage bewegt sich in der Bevölkerung nahe von «50/50». Regierungsrätin Dominique Gantenbein liess sich wohl deshalb weder auf die eine noch die andere Seite ziehen. Sie sagte, dass beide Lager gute Argumente vorweisen könnten, die allesamt ihre Berechtigung hätten.

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Entschiedenheit und Loyalität

Auf der einen Seite wird der Verzicht hochgehalten. «Nach meinem Verständnis ist eine Einbürgerung nicht einfach eine bürokratische Angelegenheit auf dem Papier, für die man sich je nach Vorteilslage entscheidet oder gar zusätzlich entscheidet», erklärte der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler. «Von Einbürgerungswilligen darf – ja muss – erwartet werden können, dass sie sich unmissverständlich mit unserem Gemeinwesen identifizieren und unmissverständlich in dieses integrieren wollen.» Heute stelle der Verzicht in vielen Fällen noch die einzige wesentliche Hürde für eine Einbürgerung dar und ist damit oft der einzig wesentliche Ernsthaftigkeitstest bzw. Test für die tatsächliche Entschiedenheit des Einbürgerungswilligen. So ist für Hasler klar: Ohne etwa erhöhte Anforderungen an die Deutschkenntnisse oder eine wesentlich erweiterte «Staatskundeprüfung» wird er der Vorlage an der zweiten Lesung nicht zustimmen. Günter Vogt (VU) argumentierte in die gleiche Richung und verwies auf die Schweiz, die zwar keinen Verzicht – dafür aber die vielzitierte «Schweizermacher»-Hürde hätte. Zudem erwähnte er die Diskussionen in den Nachbarländern, wo momentan sogar über eine Verschärfung der Bürgerrechte debattiert wird: Sei es nun die «Doppeladler-Diskussion in der Schweiz» oder «deutsch-türkische Doppelbürger, die sich dem autoritären Erdogan-Regime näherfühlen, als dem demokratisch-rechtstaatlichen Deutschland». So erachtete Vogt die Beibehaltung des Verzichts mit Blick auf die Loyalität der Bürger wie Hasler für richtig: «In einer Brust kann schliesslich nur ein Herz schlagen.»

Mitgestaltung als Chance

Dies sahen Parteikollegen von Hasler und Vogt ganz anders. So sprach sich etwa Violanda Lanter-Koller (VU) für eine Öffnung aus. Sie nannte ebenfalls die emotionalen Diskussionen in der Schweiz und Deutschland: «Wir müssen uns aber davor hüten, diese negativen Verhaltensbeispiele von Doppelbürgern aus der Welt des Sports, die mehr oder weniger das ganze Jahr auf Reisen sind, für unsere Argumentation zu importieren – und Ängste zu schüren, die mit unseren Gegebenheiten und unserer Realität nicht viel zu tun haben.» Tatsache sei, dass sich hierzulande Menschen einbürgern lassen wollen, die unter uns leben, in Vereinen sind, hier arbeiten sowie ihre Kinder grossziehen – und mehrheitlich aus der Schweiz und Österreich kommen würden. 
Dem schloss sich Susanne Eberle-Strub (FBP) gerne an: «Integration hängt für mich nicht nur mit der Abgabe eines Passes zusammen. Aus meiner Sicht geniessen ausländische Einwohnerinnen und Einwohner bei uns in fast allen Lebensbereichen eine Gleichbehandlung. Nur eine politische Mitarbeit ist nicht möglich. Durch die doppelte Staatsbürgerschaft könnten weitere Personen für die politische Mitgestaltung des Landes gewonnen werden, was ich auch als Chance sehe.»

(hm)

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