Ärztekammerpräsidentin Ruth Kranz-Candrian. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|08.09.2018

Lohn der Ärztekammepräsidentin auch für Sozialwerke relevant

VADUZ - Die Steuerverwaltung und die Ärztekammerpräsidentin haben unterschiedliche Ansichten über eine «angemessene» Entlohnung. Sollte zu wenig Gehalt deklariert worden sein, fehlt dieses Geld auch in den Kassen der Sozialwerke. Wie viel das etwa sein könnte, zeigt eine Kleine Anfrage des FBP-Abgeordneten Wendelin Lampert.

Ärztekammerpräsidentin Ruth Kranz-Candrian. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die Steuerverwaltung und die Ärztekammerpräsidentin haben unterschiedliche Ansichten über eine «angemessene» Entlohnung. Sollte zu wenig Gehalt deklariert worden sein, fehlt dieses Geld auch in den Kassen der Sozialwerke. Wie viel das etwa sein könnte, zeigt eine Kleine Anfrage des FBP-Abgeordneten Wendelin Lampert.

Mit der Ärztekammerpräsidentin Ruth Kranz-Candrian beschäftigt derzeit ein prominentes Beispiel die Gerichte mit der Frage, was ein «angemessenes Gehalt» im Rahmen einer Ärztegesellschaft bedeutet. Während Kranz-Candrian für das strittige Jahr 2012 einen Jahreslohn von 195 000 Franken deklarierte, erzielte die AG einen Umsatz von 2,9 Millionen Franken und einen Gewinn von knapp 773 000 Franken. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte im März 2018 allerdings die Einschätzung der Steuerverwaltung, dass 589 600 Franken «angemessen» wären. Das Verfahren wurde gemäss den Aussagen des Rechtsanwalts der Ärztekammerpräsidentin an den Staatsgerichtshof (StGH) weitergezogen.

45 800 Franken im Jahr 2012

Von Bedeutung ist der angegebene Gehalt von Ruth Kranz-Candrian auch deshalb, weil dadurch weniger Sozialabgaben anfallen würden. Der FBP-Abgeordnte Wendelin Lampert wollte daher in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viel Geld den Sozialwerken und dem Staat entgangen wäre. Die Differenz zwischen dem von Kranz-Candrian für 2012 deklarierten und den von der Steuerverwaltung festgelegten Lohn betrug 394 000 Franken, rechnete Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini in der Beantwortung vor. Die Abgaben für AHV, IV, FAK und Verwaltungskosten seien 2012 auf rund 11,6 Prozent festgesetzt worden. Folglich wären den Sozialwerken 2012 rund 45 800 Franken entgangen, unter gleichen Voraussetzungen wären dies für die Jahre 2012 bis 2017 also 275 000 Franken.

Über die Höhe der Abgaben, welche dem Staat dadurch entgangen wären, konnte Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini allerdings keine genaueren Angaben machen, da hier auch das deklarierte Vermögen, der Zivilstand und das gesamte Haushaltseinkommen eine Rolle bei der Bemessung spielen würden. Aufgrund des Amts- und Steuergeheimnisses könnten in einem konkreten Einzelfall keine Zahlen veröffentlicht werden. «Grundsätzlich kann jedoch festgehalten werden, dass in der Regel die Sozialversicherungs- und Steuerabgaben tiefer ausfallen, wenn Erwerbseinkommen über eine Gesellschaft fakturiert werden anstatt als Selbständigerwerbender und die entsprechenden Gehaltsbezüge deutlich darunter liegen», führte er aus. Sofern die Ärztekammerpräsidentin Steuern und Sozialabgaben in erheblichem Umfang umging, drohe ihr jedoch keine Sanktion. Sie müsse aber den eventuell geschuldeten Betrag sowie die Verfahrenskosten begleichen.

«Extremer Einzelfall»

Dass eine Arztpraxis in Liechtenstein annähernd drei Millionen Franken generiere, sei ein «extremer Einzelfall», meinte Pedrazzini auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Lamperts. Die in der Krankenkassenstatistik anonym veröffentlichten Umsätze lägen in der Regel deutlich tiefer. So hätten OKP-Ärzte der Fachrichtung «Allgemeine Innere Medizin» beziehungsweise praktische Ärzte im Jahr 2017 einen durchschnittlichen Umsatz von 800 000 Franken erzielt. Allerdings seien hier auch Mediziner mit Teilzeitpensen enthalten, zudem handle es sich nur um OKP-Leistungen. «Der Durchschnittsumsatz einer Vollzeitstelle inklusive Einnahmen aus Nicht-OKP-Leistungen wird daher deutlich höher sein», erklärte Pedrazzini. Mit einem Vollzeitpensum sollte es für OKP-Ärzte auch mit einem Taxpunktwert von 83 Rappen möglich sein, «ein sehr attraktives Einkommen» zu erzielen, meinte der Regierungsrat in Hinblick auf die Forderung der Ärztekammer nach einem höheren Taxpunktwert, nachdem im Kanton St. Gallen ähnliche Stimmen laut wurden.

(df)

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