(Fotos: SSI/Zanghellini, Montage: VB)
Politik
Liechtenstein|05.09.2018 (Aktualisiert am 05.09.18 22:08)

Landtag zeigte kifferfreundliche Tendenzen

VADUZ - Der Landtag führte am Mittwoch eine kurze Debatte über die Hanfpolitik. Dabei zeigten  die Abgeordneten eine liberale Haltung.

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VADUZ - Der Landtag führte am Mittwoch eine kurze Debatte über die Hanfpolitik. Dabei zeigten  die Abgeordneten eine liberale Haltung.

Dass Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini sich eine Abkehr von der repressiven Hanfpolitik durchaus vorstellen kann, sagte er dem «Volksblatt» bereits im Sommer 2017.

Mittlerweile arbeitet sein Ministerium auch an einem suchtpolitischen Grundsatzpapier, das die veraltete Variante von 1997 ablösen soll. Noch in diesem Jahr will der Minister es vorlegen. Alleingänge sind jedoch nicht zu erwarten. Auch das stellte Pedrazzini im besagten «Volksblatt»-Interview klar: Liechtenstein sollte sich «einigermassen im Gleichschritt mit unseren Nachbarn bewegen, wir wollen ja nicht zur Kifferhochburg im Rheintal werden».

Eine Debatte am Mittwochnachmittag im September-Landtag zeigte nun, dass auch das Liechtensteiner Parlament dem Thema Cannabis offen gegenübersteht.

Die Abgeordneten äusserten sich differenziert. Die kritischste Stimme kam von Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU), die aufzeigte, dass der Spagat zwischen dem Stigma der Einstiegsdroge und dem Mythos des Allheilmittels Cannabis gross ist. Am Ende sei es eine Frage des Blickwinkels: «Jedes Pro kann widerlegt, jedes Contra entkräftet werden.»

Wutreden über das grüne Kraut, wie man sie vor einigen Jahren wohl noch hätte erwarten können, blieben aber aus. Die internationalen Entwicklungen und damit einhergehenden Erfahrungen in der Hanfpolitik sind an Liechtenstein also nicht spurlos vorbeigegangen.

Viele wählen das Strafverfahren

Anlass für die Debatte war eine Interpellation der Freien Liste (FL). Diese hatte Fragen zur Hanfpolitik in Liechtenstein eingereicht. Das Gesundheitsministerium lieferte Antworten – auf 40 Seiten.

FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann zeigte sich zufrieden. Er betonte aber auch, dass Liechtenstein definitiv nicht zu einer «Kifferhochburg» werde, wenn für den Besitz geringer Mengen Cannabis künftig eine Ordnungsbusse verhängt würde. Dies wäre nämlich ein «Gleichschritt mit der Schweiz». Dort ist dies schon seit 2013 so.

In Liechtenstein hingegen folgt ein Strafverfahren, egal wie gross die Menge ist. Die Höchstbusse beträgt 50000 Franken.

Zudem gibt seit 2007 die Möglichkeit der Diversion. Das heisst, die Staatsanwaltschaft kann bei kleinen und mittleren Delikten dem Kiffer anbieten, auf ein Strafverfahren zu verzichten, wenn dieser sich bereiterklärt, sich zu bessern. Statt einer Busse wird der Konsument dann zum Beispiel zur Abgabe von Urinproben und/oder dem Besuch einer Drogengruppe beim Amt für Soziale Dienste verdonnert. Gerade bei kleinen Mengen Cannabis entstehen für den «Täter» bei einer Diversion aber vergleichbare, wenn nicht höhere Kosten, als dies bei einer ordentlichen Verurteilung der Fall ist. Definitiv grösser ist der Zeitaufwand.

Kein Wunder, wählten von rund 630 wegen Cannabisdelikten angezeigten Personen in den vergangenen fünf Jahren, nur rund 40 die Diversion. Und auch diese Zahl ist stark rückläufig, wie Georg Kaufmann herausstrich. Im Jahr 2017 gab es gerade noch eine Diversion.

In Sachen Medizin an die Schweiz gebunden

Weniger Glücklich zeigten sich die Interpellanten mit den Antworten zur medizinischen Nutzung von Cannabis. Er hätte sich gewünscht, dass die Regierung Wege aufzeigt, wie Liechtenstein unabhängig von der Schweiz handeln könnte, sagte Georg Kaufmann.

Dies war auch der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub (FBP) ein Anliegen. Die bürokratischen Hürden zur Verschreibung eines Cannabis-Medikaments seien einfach zu hoch. Schliesslich müssen hier nämlich nicht nur die Liechtensteiner sondern auch die Schweizer Behörden eine Bewilligung erteilen.

Grund dafür sei der Zollvertrag, erklärte daraufhin Minister Pedrazzini, konnte aber beschwichtigen: «Es entsteht dadurch kein zusätzlicher Aufwand. Und auch keine Gebühren.»

Bereits in der Interpellationsbeantwortung hatte das Ministerium zudem ausgeführt, dass die Schweiz ebenfalls bestrebt ist, den Weg zum Cannabis-Medikament zu ebnen. Der Bundesrat habe den Auftrag erteilt, die Gesetzgebung entsprechend anzupassen, betonte Pedrazzini im Parlament.

Kein deutlicher Fingerzeig für Pedrazzini

Ob diese Landtagsdebatte dem Gesundheitsminister weitere Inputs für seinen Cannabis-Plan geliefert hat ist fraglich. Wenn überhaupt, hat ihm das Parlament gezeigt, dass es mit der Stossrichtung seines Ministeriums einverstanden ist.

Wann jedoch den Worten konkrete Taten folgen, ist unklar. In Pedrazzinis Ministerium liegen derzeit wohl weitaus drängendere Angelegenheiten auf dem Tisch.

(ds)

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