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Politik
Liechtenstein|10.07.2018 (Aktualisiert am 10.07.18 19:49)

Einmal mehr: Regierung will Drogenpolitik überdenken

VADUZ - Endlich Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum? Diese Ankündigung ist nicht neu. Bis Ende Jahr soll nun aber ein neues Grundsatzpapier ausgearbeitet werden.

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VADUZ - Endlich Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum? Diese Ankündigung ist nicht neu. Bis Ende Jahr soll nun aber ein neues Grundsatzpapier ausgearbeitet werden.

International verstärken sich die Zweifel, dass eine auf strafrechtliche Verfolgung setzende Drogenpolitik, gerade in Bezug auf die sogenannte weiche Droge Cannabis, sinnvoll ist. Um Fragen rund um dieses Thema auch in Liechtenstein zu klären, hat der Landtag im Januar 2018 eine Interpellation der Freien Liste an die Regierung überwiesen.

Wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst, würden mit der Beantwortung der insgesamt 10 Fragen nun die Risiken eines übermässigen Cannabis-Konsums und den Nutzen der bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen erlaubten medizinischen Anwendung aufgezeigt. Zudem würden in der Beantwortung Regulierungsmodelle in Ländern wie den USA, Kanada und den Niederlanden beschrieben. 

Auch musste die Regierung abklären, welche Kosten bei den Behörden in Liechtenstein im Zusammenhang mit der Strafverfolgung in den vergangenen fünf Jahren entstanden sind.

Demnach sei die Einführung eines Ordnungsbussenverfahrens analog zur Schweiz in Liechtenstein grundsätzlich möglich, da die Bestrafung des Konsums von keinem internationalen Betäubungsmittelübereinkommen verlangt wird.

In Liechtenstein kann selbst der Besitz kleinster Mengen Cannabis empfindliche Strafen zur Folge haben. In der Schweiz hingegen wird beim Besitz geringer Mengen (weniger als 10 Gramm) seit 2013 lediglich eine Ordnungsbusse verhängt.

Bereits damals zeigte sich der frisch gebackene Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini gegenüber dem «Volksblatt» nicht abgeneigt, diese Regelung zu übernehmen. Allerdings sollten erst die Erfahrungen der Schweizer abgewartet werden. «Wir sind derzeit daran, das zu überprüfen», erklärt Pedrazzini im Frühjahr 2017, am Anfang seiner zweiten Amtszeit, in einem «Volksblatt»-Interview.

Neues Grundsatzpapier wird ausgearbeitet

Da das letzte drogenpolitische Grundsatzpapier aus dem Jahr 1997 nicht mehr den aktuellen Erfordernissen genüge, werde dieses derzeit überarbeitet. "Im neuen Grundsatzpapier wollen wir neuere Entwicklungen im Drogenbereich und den Umgang mit nichtstoffgebundenen Abhängigkeiten berücksichtigen", wird Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini in der Mitteilung zitiert.

Die neuen suchtpolitischen Grundsätze sollen noch in diesem Jahr fertig gestellt werden.

(ikr/red)

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