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Elfried Hasler (FBP): "Wir wären schlecht beraten, wenn wir auf eine eigene Grundversorgung verzichten würden." (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|06.06.2018 (Aktualisiert am 13.06.18 15:36)

Landtag bekennt sich mehrheitlich zum Landesspital

VADUZ - Auch wenn es kostet, Liechtenstein braucht ein eigenes Landesspital, das die medizinische Grundversorgung im Land sicherstellt. So der Tenor der Landtagsabgeordneten in einer mehrstündigen Landtagsdebatte. Ob dieses Landesspital künftig in Bendern oder in Vaduz betrieben wird, diese Frage blieb offen. Um eine klare Entscheidung treffen zu können, seien mehr Zahlen und Fakten nötig, betonten diverse Abgeordnete.

Elfried Hasler (FBP): "Wir wären schlecht beraten, wenn wir auf eine eigene Grundversorgung verzichten würden." (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Auch wenn es kostet, Liechtenstein braucht ein eigenes Landesspital, das die medizinische Grundversorgung im Land sicherstellt. So der Tenor der Landtagsabgeordneten in einer mehrstündigen Landtagsdebatte. Ob dieses Landesspital künftig in Bendern oder in Vaduz betrieben wird, diese Frage blieb offen. Um eine klare Entscheidung treffen zu können, seien mehr Zahlen und Fakten nötig, betonten diverse Abgeordnete.

In der Debatte, die am Mittwochvormittag um 10.15 Uhr begann und (mit Unterbrüchen) bis 17. 30 Uhr dauerte, herrschte grundsätzlich Konsens darüber, dass Liechtenstein zu klein ist für zwei Spitäler. Und im Laufe der Debatte wurde ebenfalls rasch klar, dass die Initianten der Medicnova Privatklinik in Bendern in den letzten Wochen und Monaten so ziemlich jeden "Goodwill" bei den Abgeordneten verspielt haben. "Dass der fehlende OKP-Vertrag für Kostenverluste angeführt wird, ist nicht gerechtfertigt", betonte beispielsweise Günter Vogt, Fraktionssprecher der VU. Deutlich formulierte dies auch Daniel Seger (FBP): "Bei der Medicnova handelt es sich um ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen. Wenn sich ein solches verrechnet, dann ist es nicht die Aufgabe des Staates, für ein solche Unternehmen Lösungen zu suchen. Diese hat das entsprechende Unternehmen selber zu erarbeiten. Sehr wohl kann ein solches Unternehmen mit Lösungsvorschlägen auf den Staat zukommen. Allerdings werden diese für den Staat nur interessant sein, wenn sich diese Vorschläge für den Staat lohnen." Während sich viele Abgeordnete ein Joint-Venture mit der Medicnova aufgrund der Vergangenheit und der unterschiedlichen Firmenkulturen nicht vorstellen können, schlugen sie die Türe zu einem Kauf der Immobilie nicht gänzlich zu. Ausschlaggebend, ob eine Übernahme durch das Landesspital gerechtfertigt ist, ist für viele Abgeordnete der Preis. Schliesslich stellte Eugen Nägele (FBP) klar, dass die Bevölkerung dem Landtag bei einem allfälligen Kauf sehr gut auf die Finger schauen werde. "Jeder Franken der nach Bendern fliesst, muss begründet sein", betonte Nägele. Ado Vogt (DU) warnte davor, einen teuren Präzedenzfall zu schaffen. Schliesslich könnten später auch andere Kliniken kommen und ähnliche Ansprüche stellen.

Referendum - sicher wie das Amen in der Kirche

Einzig Harry Quaderer (DU) schloss einen Kauf des Medicnova-Gebäudes kategorisch aus. Er plädierte an Landtag und Regierung, endlich die Strategie des Landesspitals zu ändern und eine stärkere Kooperation mit Grabs anzustreben. Die Medicnova schliesse er in seine Überlegungen gar nicht erst mit ein: "Privatunternehmen können nicht auf Staatsgarantie betrieben werden. Ein Kauf ist für mich keine Option", stellte Quaderer klar. Sollte der Landtag doch einen Kauf wünschen, werde er ein Referendumskomittee auf die Beine stellen, das sei so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch von Seiten der Freien Liste kam Kritik an der Strategie des Landesspitals. Ob in Vaduz oder Bendern, das Landesspital werde den Prämienzahler Millionen kosten, wenn der Leistungsauftrag nicht geändert werde, monierte beispielsweise Patrick Risch (FL). Seiner Meinung nach wäre es ebenfalls zielführender, das Landesspital in der Spitalregion Werdenberg/Rheintal stärker einzubinden. "Kooperation statt Konkurrenz", so sein Credo.

Landesspital kostet weniger als die Musikschule

Vor dem Schritt, die Grundversorgung im Land aus der Hand zu geben, warnten jedoch verschiedene Abgeordnete eindringlich. "Man gibt, wenn man auf ein eigenes Grundversorgungsspital verzichtet, gewisse Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand", betonte Elfried Hasler (FBP). Es gehe darum, eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren. "Wir haben in verschiedenen Punkten gesehen, dass wir nicht immer auf den Goodwill im Ausland zählen können, meinte Hasler mit Verweis auf zahlreiche Debatten mit dem Kanton St. Gallen, bei denen sich Liechtenstein nicht durchsetzen konnte. Elfried Hasler rechnete vor, dass ein eigenes Landesspital durchaus leistbar ist. Die Zahlen der letzten Jahre zeigten, dass das Landesspital den Staat pro Jahr rund 4,4 Millionen Franken gekostet habe, inklusive Investitionen und Sanierungskosten. Das sei nicht mal ein Drittel von dem was uns der öffentliche Verkehr oder die Uni koste und deutlich weniger als beispielsweise die Museen oder die Musikschule. "Liechtenstein kann sich ein solches Grundversorgungspital leisten und ich bin bereit, als Abgeordneter Beiträge in diese Richtung zu sprechen", stellte Hasler klar.

(dq)

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