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(Archivfoto: MZ)
Politik
Liechtenstein|08.11.2017

Reichlich Arbeit für den Landtag

VADUZ - Mit über 30 Traktanden wartet in der heute beginnenden November-Session des Landtags eine ganze Reihe von Entscheidungen auf die 25 Abgeordneten. Spannende Diskussionen und auch das ein oder andere Wortgefecht sind zu erwarten.

(Archivfoto: MZ)

VADUZ - Mit über 30 Traktanden wartet in der heute beginnenden November-Session des Landtags eine ganze Reihe von Entscheidungen auf die 25 Abgeordneten. Spannende Diskussionen und auch das ein oder andere Wortgefecht sind zu erwarten.

Einmal mehr nimmt der Landtag seine Verantwortung wahr und beauftragt die Regierung mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zu aktuellen Themen, wie zur Ökologisierung der Landwirtschaft, der neuen Besteuerungspraxis für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen oder auch zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter. Zu reden geben dürften die insgesamt vier Postulate der Freien Liste zu den Themenbereichen Erbschaften, unternehmerische Gewinnausschüttungen, die Bewertung von älteren Liegenschaften und die Entkoppelung des Sollertrags vom Eigenkapital-Zinsabzug. Die Weissen nehmen ihre Rolle als Oppositionspartei durchaus wahr, inwieweit die Postulate im Parlament auf Anerkennung stossen, wird sich zeigen müssen.

Landesvoranschlag im Zentrum

Redebedarf dürfte es erfahrungsgemäss auch bei den Hochbauten- und Infrastrukturberichten geben. Den Höhepunkt der Novembersession dürfte aber vermutlich am Donnerstag die Debatte zur Finanzplanung 2018 bis 2021, vor allem aber der Landesvoranschlag bilden. Zu erwarten sind eine Reihe von Anträgen aus dem Parlament. Klar ist schon jetzt, dass die Freie Liste 2 Prozent mehr Lohn für die Staatsangestellten fordern will – die Regierung schlägt nur 1 Prozent vor. Diskussionen sind auch bei Finanzierung der Kitas zu erwarten: Der Vorstoss der FBP für eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Jahr in Höhe von 300 000 Franken steht vor allem bei den Unabhängigen (DU) in der Kritik.

Mehrwertsteuer sinkt leicht

Im Anschluss an die Debatte folgen eine Reihe von zweiten Lesungen, unter anderem stehen der spontane Informationsaustausch und die Vorratsdatenspeicherung auf dem Programm. Ob es bei einzelnen Traktanden noch zu grösseren Diskussionen kommen wird gilt nicht unbedingt als sehr wahrscheinlich, aber auch dies wird sich zeigen müssen. Eine der nur drei ersten Lesungen zum Ende der Debatte wird in der Konsequenz ausnahmslos jeden betreffen, aber höchstwahrscheinlich aufgrund der staatsvertraglichen Vereinbarungen völlig unumstritten sein: Nach der AHV-Abstimmung in der Schweiz werden die Mehrwertsteuersätze auf den 1. Januar 2018 dann auch hierzulande gesenkt: der Normalsatz sinkt von 8,0 Prozent auf 7,7 Prozent, der Sondersatz für Beherbergungsleistungen sinkt von 3,8 Prozent auf 3,7 Prozent. Der reduzierte Satz, verbleibt bei 2,5 Prozent.

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(hf)

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