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In Genf stimmten die Stimmbürger über drei kantonale Vorlagen ab. Gemäss den vorläufigen Resultaten wurde das revidierte Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat angenommen.
Politik
Schweiz|10.02.2019

Genf sagt Ja zu Laizitätsgesetz und Nein zu Gesundheitsinitiativen

GENF - In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben am Sonntag das umstrittene Laizitätsgesetz angenommen.

In Genf stimmten die Stimmbürger über drei kantonale Vorlagen ab. Gemäss den vorläufigen Resultaten wurde das revidierte Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat angenommen.

GENF - In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben am Sonntag das umstrittene Laizitätsgesetz angenommen.

55,05 Prozent der Abstimmenden billigten das neue Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche, das eine alte Regelung aus dem Jahr 1907 ersetzt. Das Ja ist insbesondere ein Sieg der Rechten, der es im vergangenen April gelang, die Gesetzesrevision nach langen und hitzigen Debatten durch das Kantonsparlament zu bringen.

Unter der Federführung von Staatsrat Pierre Maudet (FDP) wollte die Regierung das über 100-jährige Gesetz modernisieren. Die Unterstützer der Vorlage erklärten, das neue Gesetz bringe veraltete Bestimmungen auf einen neuen Stand.

Neutralität bekräftigt

Das neue Laizitätsgesetz bekräftige die Neutralität des Staates in religiösen Fragen, sagte Maudet nach der gewonnenen Abstimmung in der Calvin-Stadt. "Im Gegensatz zu dem, was die Referendumskomitees ständig wiederholt haben, ist dieses Gesetz nicht diskriminierend, sondern es behandelt alle Religionen gleich", sagte der FDP-Politiker.

Die protestantische, die römisch-katholische sowie die christlich-katholische Kirche unterstützten zwar das neue Gesetz. Gleichzeitig waren sie der Ansicht, dass die Bestimmungen über die religiöse Neutralität von Staatsangestellten sowie Politikern über das Ziel hinausschiessen.

Streit geht weiter

Gegen das Gesetz hatten linke Parteien, Gewerkschaften feministische und muslimische Verbände das Referendum ergriffen. Sie monierten den "bevormundenden und diskriminierenden Charakter" des Gesetzes. Es sei islamfeindlich, weil Frauen mit einem Schleier oder einem Kopftuch indirekt ins Visier genommen würden, sagten Kritiker.

Mit dem Ja an der Urne ist der Streit jedenfalls noch nicht beendet. Es sind mehrere Beschwerden am Genfer Verfassungsgericht hängig.

Direkt betroffen vom neuen Gesetz ist die grüne Politikerin Sabine Tiguemounine, die im Parlament von Meyrin sitzt. Sie trägt einen Schleier. "Ich hoffe, dass uns die Justiz recht gibt, im Wissen, dass dieses Gesetz gegen die Bundeserfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst", sagte sie der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.

Keine Zahnpflegeversicherung

Keine Chance an der Urne hatten zwei von der Partei der Arbeit (PdA) lancierte Initiativen zur Gesundheit. Die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung scheiterte mit 54,76 Prozent. 62'284 Stimmbürger waren dagegen, 51'461 dafür.

Zahnpflegekosten werden somit in Genf weiter nicht von der Grundversicherung gedeckt. Die von der Linken und den Gewerkschaften unterstützte Initiative wurde von der Regierung, den bürgerlichen Parteien, Arbeitgeberverbänden und Zahnärzten und bekämpft.

Die obligatorische Zahnversicherung in Genf hätte ein Beitragsmodell nach dem Vorbild der AHV vorgesehen. Auf sämtliche AHV-pflichtigen Löhne hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Abgabe von einem Prozent leisten müssen. Für Nichterwerbstätige hätte der Staat bezahlt.

Nach Angaben der Initianten verzichtet etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf die Zahnpflege. Diese Zahl wurde von Zahnärzten in Zweifel gezogen, sie bezifferten sie auf rund sechs Prozent.

Vor knapp einem Jahr hatte die Bevölkerung des Kantons Waadt eine ähnliche Initiative abgelehnt, die von der linken Mehrheit in der Regierung unterstützt worden war.

Keine öffentliche Krankenkasse

Die Initiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse schickte der Souverän mit 55,54 Prozent bachab. Das Anliegen scheiterte mit 61'906 Nein- zu 49'560 Ja-Stimmen.

Die Initiative war lediglich vom ultralinken Bündnis Ensemble à Gauche unterstützt worden. Sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die SP hatten die Vorlage abgelehnt. Sie zweifelten daran, dass eine öffentliche Krankenkasse das richtige Instrument ist, um die Prämienexplosion zu bekämpfen. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen.

(sda)

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