Rund 280 Restaurants, Bars und Cafés in Genf ohne gültige Betriebsgenehmigung müssen dicht machen. Ab Montag werden noch nicht geschlossene, illegale Lokale versiegelt. (Symbolbild)
Politik
Schweiz|11.10.2018

In Genf müssen rund illegale 280 Gastlokale schliessen

GENF - Genf sagt illegalen Gastlokalen den Kampf an. Rund 280 Restaurants, Bars und Cafés ohne gültige Betriebsgenehmigung müssen schliessen.

Rund 280 Restaurants, Bars und Cafés in Genf ohne gültige Betriebsgenehmigung müssen dicht machen. Ab Montag werden noch nicht geschlossene, illegale Lokale versiegelt. (Symbolbild)

GENF - Genf sagt illegalen Gastlokalen den Kampf an. Rund 280 Restaurants, Bars und Cafés ohne gültige Betriebsgenehmigung müssen schliessen.

Dies kündigte Staatsrat Mauro Poggia (MCG) am Donnerstag an. Ziel sei es, den fairen Wettbewerb in diesem Sektor zu garantieren. Die ersten Briefe mit dem Schliessungsbefehl wurden am 26. September verschickt, wie das zuständige Amt für Beschäftigung und Gesundheit mitteilte. Nach Eingang des Schreibens muss das Lokal dicht gemacht werden.

Ab kommenden Montag werden Inspektoren Kontrollen durchführen. Wenn das Restaurant noch nicht geschlossen ist, werden Polizisten es versiegeln und ein Schlosser wird das Schloss wechseln, wie das zuständige Amt auf Anfrage erklärte.

Regeln nicht rechtzeitig umgesetzt

Das Gastgewerbe ist in der Schweiz kantonal geregelt. Das neue Gesetz, das Anfang 2016 im Kanton Genf in Kraft getreten ist, hat die Branche umgekrempelt.

Es stellt neue Anforderungen an öffentliche Einrichtungen. Insbesondere wurden die Kategorien der verschiedenen Gastronomiebetriebe vereinfacht. Dies machte eine vollständige Überprüfung jeder einzelnen Betriebsbewilligung nötig.

Insgesamt 2368 Betriebe haben die erforderlichen Massnahmen ergriffen und ihre Bewilligungen eingeholt. Der Schliessungsbefehl richtet sich an die etwa 280 Lokale, welche die neuen Regeln nicht umgesetzt haben.

Schliessung nicht zwingend endgültig

Für Staatsrat Poggia, der dieses Thema im Juni während der neuen Legislaturperiode aufgriff, war es inakzeptabel, dass der Grundsatz der Gerechtigkeit nicht gewährleistet war.

Für nicht konforme Cafés und Restaurants gibt es aber noch Hoffnung. Solche, die ihre Dossiers ordnungsgemäss vervollständigten, könnten wieder öffnen, aber das brauche seine Zeit, sagte der Politiker des MCG (Mouvement Citoyens Genevois) der Agentur Keystone-SDA auf Anfrage.

In der vorangehenden Legislatur war noch Staatrsrat Pierre Maudet (FDP) für den Bereich zuständig. Im Zuge einer Reorganisation der Ämter übernahm Poggia im Juni die Verantwortung. Er habe die Dinge nicht "schleppen lassen wollen", deshalb der am Donnerstag angekündigte Schliessungsbefehl, sagte er.

Kein Widerstand der Cafetiers

Der Genfer Wirte- und Hotelierverband hält es für normal, dass das Gesetz angewendet wird. Die Lokale im Kanton seien angemessen informiert worden und hätten genügend Zeit gehabt, um die neuen Regeln umzusetzen. "Es ist nichts Schockierendes daran, dass Herr Poggia dieses Gesetz anwendet, das 2016 in Kraft getreten ist", sagte Verbandspräsident Laurent Terlinchamp.

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