Er pfeift auf die EU: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Bald wird sein Land aber ein Strafverfahren am Hals haben.
Politik
International|12.09.2018

EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

STRASSBURG - Das Europäische Parlament (EU-Parlament) bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen auf den Weg. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu.

Er pfeift auf die EU: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Bald wird sein Land aber ein Strafverfahren am Hals haben.

STRASSBURG - Das Europäische Parlament (EU-Parlament) bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen auf den Weg. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu.

Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschliessen.

Die ungarische Regierung höhlt einem Bericht zufolge den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungsorganisationen. Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art.

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
International|vor 54 Minuten
Anwalt von Asia Bibi fordert Visum oder Pass für Ausreise
Liechtensteiner Volksblatt AG
© 2018, Alle Rechte vorbehalten.