BERN - Der Bundesrat lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Vor den Medien in Bern warnte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag vor einem riskanten und vor allem unnötigen Experiment.
Das Finanzsystem funktioniere, die Lehren aus der letzten Finanzkrise seien gezogen, sagte er. Es gebe einen Einlegerschutz, und die Banken müssten mehr Liquidität und Eigenkapital vorweisen können.
Die Initiative "für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" war 2014 vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der UBS-Rettung lanciert worden. Sie will erreichen, dass das Banknoten-Monopol der Nationalbank (SNB) auf Buchgeld ausgedehnt wird.
Dieses macht rund 90 Prozent des vorhandenen Geldes aus und wird durch die Geschäftsbanken geschaffen, etwa bei der Vergabe von Krediten. Künftig soll nur noch die SNB neues Geld schaffen dürfen. Dieses würde sie den Banken verleihen oder "schuldfrei" an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen.
Unsicherheit statt Stabilität
Die Initianten glauben, dass dieses System zu mehr Sicherheit und Stabilität führen würde. Maurer ist vom Gegenteil überzeugt. Gratisgeld erzeuge Begehrlichkeiten, dadurch werde die Geldmenge zu gross. Damit erreiche die Initiative das Gegenteil von dem, was sie erreichen wolle: Unsicherheit und Instabilität.
Zudem würde die SNB mit enormem Einfluss ausgestattet, wenn sie die Wirtschaft mit Krediten versorge, sagte der Finanzminister. "Eine solche Machtkonzentration ist nicht sinnvoll." Das könne vor allem in Krisensituationen gefährlich werden. Laut Maurer drohen den Kunden ausserdem höhere Zinsen, wenn die Geschäftsbanken für die Vergabe von Krediten auf teurere Finanzierungsquellen zurückgreifen müssten.
Den Initianten attestiert Maurer immerhin gute Absichten. Doch ihr System funktioniere nur in der Theorie und nur vielleicht. Die Idee sei zwar alt, doch bisher habe sie niemand umzusetzen gewagt. Daher wisse auch niemand wirklich, wie die Vollgeldinitiative in der Praxis funktionieren würde. "Die Schweiz würde sich auf ein Experiment einlassen mit ungewissem Ausgang", sagte Maurer.
Wenig Unterstützung
Der Nationalrat hat die Vollgeld-Initiative mit grosser Mehrheit, der Ständerat ohne Gegenstimme abgelehnt. Das SNB-Direktorium hat sich ebenfalls dagegen ausgesprochen. Bei Parteien und Verbänden findet die Initiative nur wenig Unterstützung.
Maurer glaubt auch nicht, dass das Anliegen für eine breite Diskussion sorgen wird. Das Thema könne man den Leuten in einem Saal nicht in einer Stunde erklären. Es sei auch fraglich, ob sich diese überhaupt dafür interessierten. Abgestimmt wird am 10. Juni.